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#19.18 Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung

#19.18 Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung

TAXpod vor 6 Jahren

BMF-Schreiben zu EuGH Wächtler, FG Münster zur Rückkehrabsicht, FG Köln zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG

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In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Nils Häck über aktuelle
Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung.

Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler
veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier.

Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen
Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des
Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG eine von Anfang an
bestehende Rückkehrabsicht erfordert, die glaubhaft zu machen
ist. Das Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E findet man auf der
Seite des FG Münster.

Das FG Köln wiederum hat sich mit der Frage auseinandergesetzt,
ob § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG teleologisch zu reduzieren ist
(ggfs. verfassungskonforme Auslegung), wenn das deutsche
Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das
Urteil v. 28.3.2019, 15 K 2159/15 findet man u.a. hier.

Dr. Nils Häck ist ausgewiesener Experte insbesondere für Fragen
der Wegzugsbesteuerung. U.a. kommentiert er § 6 AStG im Kommentar
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld.

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