#20.3 Corona-Hilfspaket & aktuelle Rechtsprechung

Auch in diesen schwierigen Zeiten wollten wir einen TAXpod
veröffentlichen, der natürlich nicht umhin kommt, die Maßnahmen des
Corona Hilfspakets im Überblick vorzustellen. Zum einen geht es um
Steuererleichterungen (Stundung, Anpassung der Vorauszahlung) durch
den Fiskus, zum anderen um weitreichende Änderungen im Zivilrecht,
Insolvenzrecht, Kurzarbeitergeld sowie Direkthilfen und
Liquiditätshilfen. Dazu ein Blick auf das Maßnahmepaket in den
USA. 




Sodann wollen wir versuchen, so gut wie möglich Normalität
einkehren zu lassen und verschiedene aktuelle Entwicklungen
aufzeigen: 





BMF Schreiben zur Lizenzschranke: 


BFH v. 6.11.2019, II R 34/16 bzgl. Schenkung unter
Nießbrauchsvorbehalt mit Stimmrechtsvollmacht 


BFH v. 19.11.2019, IX R 24/18 bzgl. der Frage, ob die Anwachsung
eines Anteils an einer vermögensverwaltenden GbR eine Anschaffung
iSv § 23 EStG sein kann inkl. verfahrensrechtlicher Fallstricke
der gesonderten einheitlichen Feststellung.


Beitrittsaufforderung an das BMF in BFH I R 26/19 bzgl. der
Bedeutung der Arbeitshilfe des BMF bei der Aufteilung eines
Gesamtkaufpreises zwischen Gebäudewert und Grundstückswert. 


BFH II R 37/18 zur Frage, ob ein vorbehaltenes Wohnrecht Teil der
Gegenleistung und damit Bemessungsgrundlage der GrESt ist. 


BFH v. 11.07.2019, I R 13/18 Gewerbesteuerpflicht 


FG Berlin Brandenburg v. 21.11.2019, 9 K 11108/17 zu Non-PE
Modellen


BFH v. 25.9.2019, I R 82/17 zur Einleitung eines
Verständigungsverfahrens nach dem Schiedsübereinkommen. 








 
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