#20.10 Spezial: Update § 49 EStG: Referentenentwurf, BMF Schreiben & Nexus

Letzte Woche diskutierten wir noch das BMF Schreiben, das
Lizenzvergütungen auf im Inland registriertes IP ohne weiteren
Nexus als steuerpflichtig ansah. Heute erreicht uns völlig
überraschend ein Referentenentwurf zur Gesetzesänderung des § 49
EStG, der die Steuerpflicht für diesen Fall (zu Recht) streicht.
Dieses positive Ergebnis hinterlässt jedoch den Zwiespalt, wie mit
der Schwebephase umzugehen ist (altes Gesetz in Kraft, BMF
bestätigt dies, neues Gesetz im frühen Entwurf). Mit dabei sind
wieder Dr. Nadia Altenburg und Dr. Benedikt Ellenrieder, die schon
frühzeitig die Argumentation, die dem jetzigen Gesetzesentwurf
zugrunde liegt, mitentwickelt und vertreten haben. 




Referentenentwurf
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