Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie – Teil 1

Der Druck auf Unternehmen wächst, von Mittelstand bis
Großindustrie. Das geplante Verbandssanktionengesetz könnte noch in
dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und das
Sanktionsregime für Unternehmen grundlegend verändern. Zugleich
stellt der Entwurf Unternehmen vor neue
Compliance-Herausforderungen. Nachdem sich zahlreiche
Wirtschaftsverbände und Vertreter aus Anwaltschaft und Forschung
kritisch zum Entwurf geäußert haben, bekommt das Gesetzesvorhaben
auch im Bundesrat kräftig Gegenwind. Der federführende
Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben
sich in einer am 8. September 2020 veröffentlichten Stellungnahme
für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Für den 18.
September 2020 ist eine Diskussion im Plenum des Bundesrats
vorgesehen. Dr. Tobias Brouwer und Dr. Christian Rosinus
diskutieren den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht
der Industrie, welche Anreize und potenzielle Fallstricke der
Entwurf für Unternehmen bereithält und wie sich ein
Verbandssanktionengesetz auf die Compliance-Praxis in Unternehmen
auswirken könnte. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Tobias Brouwer,
Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Recht und Steuern beim
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) sowie Gründungs- und
Präsidiumsmitglied beim Berufsverband der Compliance Manager e.V.
(BCM). weiterführende Links: Hier finden Sie die
Ausschussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Integrität in der Wirtschaft:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/440-1-20.html
https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/