Standpunkte Archiv
299 Episoden
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Der Anschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt und die Folgen beschäftigen viele Medien. Sie schauen ganz unterschiedlich darauf. Gastautorin Wiebke Hollersen von der Berliner Zeitung meint: Auf größere Anschlagsszenarien sind wir nicht gut vorbereitet.
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Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Crumbach will nicht länger im BSW sein sondern sich der sozialdemokratischen Fraktion von Regierungschef Woidke anschließen. Damit steht wohl die Koalition von SPD und BSW in Potsdam vor dem Ende. Und auch einer der Versuche, eine stabile Regierung ohne die AfD zu bilden. Wie geht es weiter mit dem BSW und wie in Brandenburg?
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Ein Wochenende liegt hinter uns - das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die USA greifen Venezuela an, nehmen dort Machthaber Nicolas Maduro fest und bringen ihn in ein Gefängnis in New York. Und dieses historische Wochenende ist DAS große Kommentarthema in den Medien. In Deutschland und weltweit. Wir haben Kommentare für Euch dazu gesammelt am ersten Montag 2026. Von der Augsburger Allgemeinen, der Märkischen Oderzeitung, Rheinpfalz, vom Handelsblatt, aus dem ARD-Hauptstadtstudio, von der Frankfurter Rundschau, vom Tagesspiegel und international vom österreichischen Standard, der französischen Dernières Nouvelles d'Alsace und aus den USA vom Wall Street Journal.
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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik ein. In einem Positionspapier für die anstehende Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon geht es um eine "Abschiebeoffensive". Demnach sollen unter anderem vor allem syrische und auch afghanische Geflüchtete mit Linienflügen zurück in ihre Heimatländer gebracht werden. Und eine weitere Forderung taucht in dem CSU-Papier auf: Die Rückkehr zur Atomkraft, allerdings nicht mit den großen Reaktoren von früher, sondern mit kleinen, sogenannten Mini-Atomkraftwerken. Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit müsse die Kernenergie bei der Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen. In dem Positionspapier wird betont, Atomstrom sei klimafreundlich, günstig und grundlastfähig. Wie kommen die Forderungen in verschiedenen Medien an?
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Es war eine weitere Premiere für Friedrich Merz als Bundeskanzler: seine erste Neujahrsansprache als Regierungschef. Verteidigung, Wirtschaft, Migration und Rente: Merz fordert zum Jahreswechsel Geduld bei der Wirkung beschlossener Veränderungen. 2026 könne ein Moment des Aufbruchs werden, so der Kanzler. Doch viele Kommentatoren großer deutscher Zeitungen betrachten die Ansprache skeptisch.
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Das Jahr 2025 war geprägt von Kriegen und Krisen. Der Krieg in der Ukraine geht weiter, der Krieg im Gaza-Streifen ist zwar offiziell beendet, aber immer noch leiden die Menschen dort. Mit dem Säbelgerassel der USA vor Venezuela und den Manövern Chinas vor der Insel Taiwan drohen zwei weitere Konflikte zu eskalieren. Auch die Klimakrise ist weit davon entfernt gelöst zu werden. Besonders in vielen Ländern des globalen Südens kämpfen die Menschen schon jetzt mit den Folgen der Erderwärmung, wie Dürren und Hochwasser. Und in Deutschland? Hier machen beispielsweise die Wirtschaftsdaten gerade wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Gibt es bei den vielen Problemen dennoch Grund, mit Zuversicht ins neue Jahr zu starten? Die Kommentare sind sich einig: gerade bei all den Problemen bringe es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken.
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Das Silvesterfeuerwerk ist in Deutschland seit Jahrzehnten eine Tradition - inzwischen ist eine neue Tradition zum Jahreswechsel dazugekommen: Die Debatte über ein Verbot der Böllerei. Zwei Redakteure von NDR Info liefern klare Argumente dafür und dagegen, den freien Verkauf von Pyrotechnik und das private Feuerwerk zum Jahreswechsel auch künftig zuzulassen. Unser Gastautor Harald Likus, Politikredakteur bei der Braunschweiger Zeitung, zeigt viel Verständnis für die Kritiker, plädiert aber für Augenmaß.
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In fünf Bundesländern werden im kommenden Jahr die Landtage, beziehungsweise in Berlin das Abgeordnetenhaus, neu gewählt - in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD die stärkste Partei werden und möglicherweise erstmals auch den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen. Die Wahlen sind also nicht nur von regionalem Interesse. Wie sollten sich die anderen Parteien vorbereiten? Wie könnte die Zivilgesellschaft mit Blick auf die sich gerade verändernden demokratischen Strukturen in den USA reagieren? Das ist ein Thema in den Medien und auch unsere Gastautorin in den Standpunkten, Daniela Sepehri, die unter anderem als freie Autorin für die taz und den Spiegel schreibt, befasst sich damit.
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Wegen Vorwürfen der Zensur hat die US-Regierung jüngst Sanktionen gegen fünf Europäer verhängt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Betroffen sind unter anderem die beiden Leiterinnen der deutschen Beratungsstelle "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. "HateAid" setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Viele Medien sehen darin einen Vorwand der US-Regierung, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" etwa hält die US-Vorwürfe für eine "erbärmliche Verdrehung der Tatsachen". Die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert die europäische Reaktion auf das Einreiseverbot und meint: Die EU sollte viel deutlichere Worte finden.
6 Minuten
US-Präsident Trump hat erneut den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland untermauert. Trump verwies auf die angebliche Präsenz von chinesischen und russischen Schiffe vor der Küste Grönlands und sagte, die USA brauchen die Insel für die nationale Sicherheit. "Wir müssen es haben", sagte der US-Präsident wörtlich. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. In Kopenhagen und in der EU haben die Äußerungen erneut für Unverständnis und Empörung gesorgt. Geht es tatsächlich vor allem um die Sicherheit der USA oder stecken auch wirtschaftliche Interessen dahinter? Wie blicken die Medien auf die Aussagen des US-Präsidenten? Das ist das Thema heute in den Standpunkten.
5 Minuten
Deutschland ist nicht gerade bekannt für schnelle Bauprojekte, die Rahmedetalbrücke im Sauerland aber ist in Rekordzeit fertig geworden. Nach nur vier Jahren ist das Bauwerk auf der A45 bei Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen freigegeben worden, inklusive Planung. Bundeskanzler Merz schnitt zusammen mit Verkehrsminister Schnieder ein symbolisches Band durch. Die Vorgänger-Brücke war im Dezember 2021 wegen schwerer Schäden von heute auf morgen gesperrt und im Mai 2023 gesprengt worden. Die Rahmedetalbrücke ist Vorbild, um in Deutschland den Bau-Turbo zu zünden und Bauvorhaben unbürokratisch und schnell voranzutreiben, finden viele Medien. Die Brücke sei aber auch Warnung, meint etwa Felicitas Boeselager vom Deutschlandfunk.
5 Minuten
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Internetanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen künftig drei Monate zu speichern, um den Kampf gegen Kriminalität im Netz zu erleichtern. Den Vorstoß greifen mehrere Medien auf - und richten den Blick vor allem auf das Thema Datenschutz, so auch unsere Gastautorin Simone Schmollack von der taz.
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Die Europäische Union hilft der Ukraine mit einem zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Aber in der EU eingefrorenes russisches Vermögen wird dafür nicht angetastet. So sieht der Kompromiss aus, auf den sich der EU-Gipfel geeinigt hat. Das Thema wird in Medien vielfach kommentiert.
7 Minuten
Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden? Darüber diskutieren die EU-Staaten schon länger, auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sind sich weiter nicht einig - einige Länder sind dagegen, vor allem Belgien. Unsere Gastautorin Miriam Hollstein, Chefreporterin Politik beim STERN, meint, Europa dürfe sich jetzt nicht einschüchtern lassen und fragt außerdem, warum die EU-Staats- und Regierungschefs so hart um diese Entscheidung ringen. Außerdem schauen wir auf den Krankenkassen-Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Lange haben beide darüber gestritten, um sich nun sozusagen in letzter Minute auf einen Kompromiss zu einigen: Eine Ausgabenbremse für Kliniken. Ziel ist es, Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte nicht in die Höhe schießen zu lassen. Viele Medien kritisieren die Einigung. Einen "faulen Deal" nennt sie etwa die ZEIT. Volker Finthammer vom Deutschlandfunk meint, es fehle insgesamt der Reformwille, besonders bei den Ländern.
5 Minuten
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Nun soll die Grundsicherung kommen - und mit ihr mehr Sanktionsmöglichkeiten, wenn Bezieher beispielsweise auf Anschreiben nicht reagieren. Das Thema wird in den Medien vielfach kommentiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob die neuen Auflagen für Leistungsempfänger richtig oder möglicherweise zu hart sind.
