Standpunkte Archiv
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Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor der größten Bedrohung der Demokratie seit Jahrzehnten und sprach sich über eine Diskussion über Parteiverbotsverfahren aus, ohne die AfD direkt zu nennen. Außerdem sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen, denn die Partei soll umbenannt werden und Wagenknecht will nicht länger Vorsitzende sein.
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Im brasilianischen Belem beginnt heute die 30. Weltklimakonferenz. Mehr als 190 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die Klimakrise und ihre fatalen Folgen eingedämmt werden können. Zudem geht es um Forderungen armer Staaten nach mehr Geld, um sich an die lebensfeindlicheren Bedingungen anzupassen. Kritiker befürchten, dass bei der sogenannten COP30 wenig Konkretes herumkommt, und dass das Thema Klimaschutz eine immer unwichtigere Rolle spielt. Viele Regierungen wie etwa die von Bundeskanzler Merz machten sich mehr Gedanken über Aufrüstung, Sparzwänge und wirtschaftliche Probleme als über den Kampf gegen die Klimakrise, so der Vorwurf. Stimmt das? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kommentare in den Standpunkten.
6 Minuten
Kanzler Merz hat beim Klimagipfel in Brasilien Zusagen gemacht. Deutschland wird sich an einem neuen Fonds zur Rettung der Tropenwälder beteiligen. Allerdings ist der Beitrag bislang unklar. Mit Merz‘ Klimapolitik befassen sich auch viele Medien heute, genau wie mit dem Deutschlandticket. Da hat der Bundestag die weitere Finanzierung beschlossen.
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Die Stahl-Industrie gilt als eine der Schlüssel-Branchen in Deutschland. Hunderttausende Jobs hängen von ihr ab. Sie ist extrem wichtig für die Autoindustrie, für den Bau, oder etwa den Rüstungsbereich. Doch die Stahl-Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, Einfuhrzöllen und hohen Energiepreise. Um dem etwas entgegenzusetzen, hatte Kanzler Merz seinen Vize Klingbeil und andere Spitzenpolitiker sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen und anschließend Vorschläge präsentiert. Die Diskussion in den Medien darüber ist kontrovers.
6 Minuten
Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz hat sich die EU auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis dahin um 90 Prozent sinken - verglichen mit dem Jahr 1990. Ein Teil dieser Reduktion kann dadurch erreicht werden, dass Klima-Ausgleichsprojekte im Ausland finanziert werden. Dazu ein Kommentar von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe. Auch die geplanten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sorgen für Diskussionen.
6 Minuten
Welcher Patient bzw. welche Patientin hat Vorrang, wenn die Kapazitäten nicht für alle reichen? Die neuesten gesetzlichen Regeln dazu, also zur sogenannten Triage, gelten nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat sie gekippt. Wir hören Meinungen dazu von Gastautor Harald Likus (Braunschweiger Zeitung) und anderen Medien.
4 Minuten
Wohin mit dem radioaktiven Atommüll? Mit dieser Frage beschäftigen sich Fachleute schon seit langem. Jetzt haben sie die in Frage kommenden Regionen weiter eingeschränkt. Aber immer noch ist demnach ein Endlager auf einem Viertel der Landesfläche möglich. Bis der endgültige Standort feststeht, wird es noch lange dauern.
6 Minuten
Das Bundesinnenministerium hält an dem Plan fest, Menschen auch in Krisengebiete zurückzuschicken. Außenminister Wadephul sieht das anders. Nachdem er sich in Syrien ein Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland gemacht hat, rät er von Abschiebungen aus Deutschland ab. Teile der CSU reagierten „entsetzt" über Wadephuls Äußerung. Aber nicht nur innerhalb der Union gibt es Uneinigkeit bei dem Thema - auch in vielen Medien.
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"The Andrew formerly known as Prince" - diese Schlagzeile der Londoner "Sun" zielt auf Charles, der seinem Bruder Andrew wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Epstein sämtliche royalen Titel entzieht. Hintergrund sind unter anderem die Memoiren der inzwischen ebenfalls verstorbenen Virginia Giuffre. Sie hatte Andrew beschuldigt, er habe sie als Minderjährige missbraucht. Auch in der deutschen Presse rechnen viele Kommentatoren damit, dass der Skandal damit für die britische Monarchie noch nicht ausgestanden ist.
4 Minuten
Auch am zweiten Tag nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist noch unklar, wer die Abstimmung gewonnen hat. Nach Auszählung fast aller Stimmen haben sowohl die links-liberale Partei D66 als auch die rechtspopulistische PVV 26 Sitze im Parlament errungen. Damit hat die D66 mit ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten deutlich hinzugewonnen, die PVV von Geert Wilders büßte dagegen ein Drittel ihrer Sitze ein. Was sind die Ursachen diese Wahlausgangs, und welche Lehren kann man daraus ziehen?
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Die meisten Städte und Gemeinden haben ohnehin schon nicht viel Geld. Und jetzt könnte es wegen steigender Ausgaben sogar richtig ernst werden. Davor warnen die Bürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.
5 Minuten
Teile der SPD stemmen sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform. Was bedeutet das für die geplante Einführung der Grundsicherung? Und was für die Stabilität der Regierungskoalition? Darüber wird in vielen Medien diskutiert.
6 Minuten
Mit seinen Stadtbild-Äußerungen hat Bundeskanzler Merz vor zwei Wochen eine heftige Debatte ausgelöst. Seitdem gab es viel Kritik, aber auch Zuspruch. Nachdem es am Wochenende in vielen Städten Proteste gegen Merz' Aussagen gegeben hat, haben SPD-Abgeordnete zum Wochenstart ein Gipfeltreffen zum Thema im Kanzleramt vorgeschlagen - die CDU winkt allerdings ab. Kann die Debatte zum Koalitionskrach führen und ist sie schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Ja, sagt etwa unsere Gastautorin Vera Weidenbach, die in Tel Aviv vor allem für die israelische Zeitung Ha'aretz berichtet. Sie meint: Die ganze Stadtbild-Diskussion reproduziere das rassistische, von rechten Parteien genutzte Narrativ, dass Ausländer gewalttätiger und gefährlicher sind, weil sie Ausländer sind.
6 Minuten
Bei einem Bürgerentscheid mit Rekordbeteiligung haben sich die Menschen in München für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Verschiedene Medien sehen die bayerische Landeshauptstadt jetzt in der Favoritenrolle - vor den Konkurrenten Hamburg, Berlin und Rhein-Ruhr.
