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TAXpod Archiv
94 Episoden
37 Minuten
In diesem Taxpod diskutieren Jens Schönfeld und Goetz Kempelmann mit Jochen Kotzenberg über das neue BMF Schreiben v. 20.11.2019 zu § 6 Abs. 3 EStG. Das BMF Schreiben findet sich hier. Darin greift die Finanzverwaltung insbesondere die bereits seit längerem veröffentlichte Rechtsprechung des BFH auf, die insbesondere die Ausgliederung und den Zurückbehalt von wesentlichen Betriebsgrundlagen vor unentgeltlichen Betriebsübertragungen adressiert. Auch weitere Fragen rund um § 6 Abs. 3 EStG werden erstmalig ausgeführt (Übertragung auf Stiftungen, Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt, überquotale und unterquotale Übertragung von Sonderbetriebsvermögen). Überraschenderweise kommt es auch zum Ende der Gesamtplanprüfung bei Übertragungen im Dreieck gem. § 6 Abs. 5 EStG (GesV zu SBV zu GesV anstelle der unzulässigen Direktübertragung GesV zu GesV einer Schwestergesellschaft).
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34 Minuten
In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Nils Häck über aktuelle Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung.
Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier.
Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG eine von Anfang an bestehende Rückkehrabsicht erfordert, die glaubhaft zu machen ist. Das Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E findet man auf der Seite des FG Münster.
Das FG Köln wiederum hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG teleologisch zu reduzieren ist (ggfs. verfassungskonforme Auslegung), wenn das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das Urteil v. 28.3.2019, 15 K 2159/15 findet man u.a. hier.
Dr. Nils Häck ist ausgewiesener Experte insbesondere für Fragen der Wegzugsbesteuerung. U.a. kommentiert er § 6 AStG im Kommentar Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld.
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Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier.
Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG eine von Anfang an bestehende Rückkehrabsicht erfordert, die glaubhaft zu machen ist. Das Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E findet man auf der Seite des FG Münster.
Das FG Köln wiederum hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG teleologisch zu reduzieren ist (ggfs. verfassungskonforme Auslegung), wenn das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das Urteil v. 28.3.2019, 15 K 2159/15 findet man u.a. hier.
Dr. Nils Häck ist ausgewiesener Experte insbesondere für Fragen der Wegzugsbesteuerung. U.a. kommentiert er § 6 AStG im Kommentar Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld.
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38 Minuten
In dieser Folge diskutieren wir mit Flick Gocke Schaumburg Partner Dr. Michael Holtz über aktuelle Entwicklungen des Erbschaftsteuerrechts.
Es geht zunächst um die verabschiedeten ErbStR 2019.
Sodann besprechen wir die angedachten Änderungen des Jahressteuergesetzes 2019. Die Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier. Zu beachten ist, dass die besprochenen Änderungen überraschenderweise keinen Eingang in das JStG 2019 gefunden haben. Ggfs. werden sie zu späterem Zeitpunkt eingeführt.
Zuletzt sprechen wir über das BFH Urteil II R 6/16 über satzungskonforme Ausschüttungen aus einer Schweizer Stiftung an inländische Destinatäre.
Viel Spaß beim Hören!
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Es geht zunächst um die verabschiedeten ErbStR 2019.
Sodann besprechen wir die angedachten Änderungen des Jahressteuergesetzes 2019. Die Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier. Zu beachten ist, dass die besprochenen Änderungen überraschenderweise keinen Eingang in das JStG 2019 gefunden haben. Ggfs. werden sie zu späterem Zeitpunkt eingeführt.
Zuletzt sprechen wir über das BFH Urteil II R 6/16 über satzungskonforme Ausschüttungen aus einer Schweizer Stiftung an inländische Destinatäre.
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27 Minuten
Diese Woche widmen wir uns gemeinsam mit unserem Kollegen Dr. Christian Kahlenberg dem jüngst veröffentlichten Anschlussurteil des BFH in der Rs. X-GmbH (I R 11/19). Der BFH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die sog. Stand-Still-Klausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung Wirkung entfaltet. Dies ist deswegen relevant, da bisher in Drittstaatenfällen kein sog. Gegenbeweis vorgesehen ist, der es dem Steuerpflichtigen ermöglicht sich durch die Darlegung tatsächlicher wirtschaftlicher Gründe von der Hinzurechnungsbesteuerung zu exkulpieren. Folge direkt herunterladen
26 Minuten
In dieser Folge gibt es einen Nachtrag zum Beihilferecht: Nach der letzten Folge hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die körperschaftsteuerliche Begünstigung von dauerdefizitären Gesellschaften in kommunaler Hand eine unzulässige Beihilfe darstellt (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19).
Würde der EuGH dies genauso sehen wie der BFH (unzulässig), würde dies die Finanzierung kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder etc. vor erhebliche Probleme stellen.
Prof. Dr. Jens Schönfeld diskutiert erneut mit dem Beihilfeexperten Dr. Benedikt Ellenrieder.
Viel Spaß beim Hören!
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Würde der EuGH dies genauso sehen wie der BFH (unzulässig), würde dies die Finanzierung kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder etc. vor erhebliche Probleme stellen.
Prof. Dr. Jens Schönfeld diskutiert erneut mit dem Beihilfeexperten Dr. Benedikt Ellenrieder.
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37 Minuten
In dieser Folge diskutieren wir die Starbucks und Fiat Entscheidungen des EuG unter dem Aspekt des EU Beihilferechts. Experte ist unser Kollege Dr. Benedikt Ellenrieder, der nicht nur aufgrund seiner beeindruckenden Dissertation tiefste Kenntnisse zu allen Nuancen und Tendenzen des Beihilferechts hat. Die Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die beihilferechtliche Zulässigkeit von Verwaltungshandeln weit über die in Rede stehenden unilateralen APAs hinaus haben.
Kurz besprechen wir auch die ganz aktuellen BFH Entscheidungen II R 6/16 (Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen aus einer schweizerischen Stiftung) und I R 20/16 (Erträge aus Kurssicherungsgeschäften als Veräußerungsgewinn iSv § 8b KStG).
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Kurz besprechen wir auch die ganz aktuellen BFH Entscheidungen II R 6/16 (Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen aus einer schweizerischen Stiftung) und I R 20/16 (Erträge aus Kurssicherungsgeschäften als Veräußerungsgewinn iSv § 8b KStG).
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41 Minuten
In dieser Folge interviewen wir Ministerialdirektor a.D. Michael Sell, Rechtsanwalt bei Seitz in Köln, ehemals Abteilungsleiter "Direkte Steuern" im BMF. Herr Sell führt als Prozessvertreter eine Klage vor dem Finanzgericht mit dem Ziel, eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags herbeizuführen und hat dafür viel Presseaufmerksamkeit erlangt. Herr Sell ist der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr verfassungsgemäß ist, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sog. "Ergänzungsabgabe" nach Ablauf des Solidarpakts II nicht mehr gegeben sind. Wir diskutieren auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag nur für einen Teil der Steuerzahler aufrechtzuerhalten. Folge direkt herunterladen
35 Minuten
Besprechung des Urteils des BFH v. 22.5.2019 XI R 40/17 zur Abzugsfähigkeit von Kartellbußen zwischen Prof. Dr. Christian Kersting und Prof. Dr. Jens Schönfeld und. Es wird eine kritische Haltung zu den kartellrechtlichen Wertungen des BFH eingenommen.
Zudem: Hinweise zu den Urteilen des BFH v. 6.6.2019 IV R 11/19 (erweiterte Gewerbesteuerkürzung), v. 10.4.2019 I R 15/16 (Einlagenrückgewähr aus Drittstaatengesellschaften), v. 9.5.2019 IV R 13/17 (Thesaurierungsbegünstigung für außerbilanzielle Korrekturen), v. 14.5.2019 VIII R 20/19 (Antrag auf Teileinkünfteverfahren bei vGA).
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Zudem: Hinweise zu den Urteilen des BFH v. 6.6.2019 IV R 11/19 (erweiterte Gewerbesteuerkürzung), v. 10.4.2019 I R 15/16 (Einlagenrückgewähr aus Drittstaatengesellschaften), v. 9.5.2019 IV R 13/17 (Thesaurierungsbegünstigung für außerbilanzielle Korrekturen), v. 14.5.2019 VIII R 20/19 (Antrag auf Teileinkünfteverfahren bei vGA).
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39 Minuten
In dieser Folge besprechen wir zunächst die beiden ganz aktuellen Folgeurteile des BFH nach dem "Piloturteil" aus Februar (I R 73/16) zu § 1 AStG, Sperrwirkung von Art. 9 DBA, Konzernrückhalt, EuGH Hornbach etc. (I R 51/17 und I R 81/17). Experte ist Dr. Carsten Quilitzsch, der eines der beiden Verfahren als Prozessvertreter begleitet hat.
Sodann gehen wir mit Dr. Christian Kahlenberg auf die europarechtlichen Implikationen von § 50d Abs. 3 EStG ein. Nachdem in den EuGH Entscheidungen Rs. Deister und Rs. GS jeweils Verletzungen der Grundfreiheiten festgestellt wurden, geht es nunmehr insbesondere um die Reaktionen von BMF, Rechtsprechung und Gesetzgeber. Insbesondere untersuchen wir zwei Urteile des FG Köln zu Lizenzzahlungen und Zinszahlungen über die Grenze (FG Köln v. 23.1.2019, 2 K 1315/13; v. 14.11.2018 2 K 202/10).
Sodann diskutieren wir die EuGH Entscheidung Wächtler und ihren Einfluss auf die Wegzugsbesteuerung. Eine ausführliche und sehr empfehlenswerte Darstellung von Wächtler findet Ihr auch im Webcast mit Jens und Dr. Nils Häck: https://vimeo.com/325899369.
Viel Spaß beim Hören und vielen Dank an Christian und Carsten!
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Sodann gehen wir mit Dr. Christian Kahlenberg auf die europarechtlichen Implikationen von § 50d Abs. 3 EStG ein. Nachdem in den EuGH Entscheidungen Rs. Deister und Rs. GS jeweils Verletzungen der Grundfreiheiten festgestellt wurden, geht es nunmehr insbesondere um die Reaktionen von BMF, Rechtsprechung und Gesetzgeber. Insbesondere untersuchen wir zwei Urteile des FG Köln zu Lizenzzahlungen und Zinszahlungen über die Grenze (FG Köln v. 23.1.2019, 2 K 1315/13; v. 14.11.2018 2 K 202/10).
Sodann diskutieren wir die EuGH Entscheidung Wächtler und ihren Einfluss auf die Wegzugsbesteuerung. Eine ausführliche und sehr empfehlenswerte Darstellung von Wächtler findet Ihr auch im Webcast mit Jens und Dr. Nils Häck: https://vimeo.com/325899369.
Viel Spaß beim Hören und vielen Dank an Christian und Carsten!
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40 Minuten
In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Christian Kahlenberg über Entwicklungen des Europäischen Steuerrechts in der Rechtsprechung des EuGH und deren Rezeption durch die nationalen Gerichte und die Finanzverwaltung. Die Folge ist zweigeteilt. Im ersten Teil geht es zunächst um die Entwicklung bei finalen Verlusten (zuletzt EuGH Bevola). Sodann gehen wir auf das gewerbesteuerrechtliche Schachtelprivileg sowie einzelne Aspekte der Hinzurechnungsbesteuerung ein. Im zweiten Teil, der später hochgeladen wird, wird es um Anti-Treaty bzw. Anti-Directive Shopping Regeln (§ 50d Abs. 3 EStG) sowie um Wegzugsbesteuerung (EuGH Wächtler) gehen. Folge direkt herunterladen
16 Minuten
Nach der Aussetzung der anhängigen Verfahren zu § 6a GrEStG infolge des EuGH-Verfahrens zur beihilferechtlichen Zulässigkeit der Norm hat der BFH nunmehr an zwei Tagen sämtliche Verfahren zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Konzernsachverhalten verhandelt. Unser Verfahrensrechtsexperte, Dr. Christian Süß, war für uns bei der mündlichen Verhandlung in München und hat unmittelbar die (deutlichen) Zeichen des II. Senats aufgenommen. Der BFH strebt erkennbar eine weite Auslegung von § 6a GrEStG an, was einen Bedeutungszuwachs der Norm gerade angesichts der Verschärfungen des GrEStG für Share-Deals bedeutet. Der Verfahrensausgang wird für die Umstrukturierungspraxis von substantieller Bedeutung sein. Das Interesse an den Verhandlungen war entsprechend hoch. Folge direkt herunterladen
24 Minuten
In diesem TAXpod besprechen Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck das jüngste Urteil des BFH zur Abfärbewirkung von Beteiligungseinkünfte in § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG (BFH v. 6.6.2019, IV R 30/16). Zu Gast ist Dr. Matthias Korff, der sich intensiv mit steuerlichen Fragen des Beteiligungsmanagements beschäftigt.
Der BFH kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Zwar führen Einkünfte aus einer nachgelagerten Personengesellschaft zur Infektion der übrigen Einkünfte der Holding-Personengesellschaft (und zwar ohne Bagatellgrenze). Ungeachtet dessen seien die "infizierten" Einkünfte infolge einer verfassungskonformen Auslegung nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Besprechung thematisiert insbesondere mögliche Folgewirkungen, z.B. für die Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs iSv § 14 AO.
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Der BFH kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Zwar führen Einkünfte aus einer nachgelagerten Personengesellschaft zur Infektion der übrigen Einkünfte der Holding-Personengesellschaft (und zwar ohne Bagatellgrenze). Ungeachtet dessen seien die "infizierten" Einkünfte infolge einer verfassungskonformen Auslegung nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Besprechung thematisiert insbesondere mögliche Folgewirkungen, z.B. für die Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs iSv § 14 AO.
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20 Minuten
In this first TAXpod episode of our new "international series" (english), we discuss issues around customs in the era Trump with U.S. customs experts from the customs boutique Sandler, Travis & Rosenberg (STR). With us are Charles "Chuck" Crowley and Mark Segrist, who give a short and precise introduction to the topic and more importantly explain how small adjustments can be made to alleviate the customs situation in particular for German clients. We touch the origin and classification of goods, the "first sale" principle to reduce the customs value as well as the interaction of transfer prices and customs (in particular in the situation of transfer pricing adjustments). Also follow TAXpod on Spotify and iTunes!
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20 Minuten
TAXpod führte ein Interview mit Daniela Heyer, die aktuell als Managing Director Finance bei der Deutsche Wohnen SE tätig ist. Frau Heyer beleuchtete für uns die Perspektive der Immobilienwirtschaft auf die Grunderwerbsteuerreform. Sie äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich des neuen Tatbestands § 1 Abs. 2b GrEStG und regt an, dies auf den letzten Metern des Reformprozesses doch noch zu überdenken. Klar ist: Die Bedenken von Frau Heyer gehen nicht nur die Immobilienwirtschaft sondern alle Unternehmen mit Grundbesitz an. Folge direkt herunterladen
38 Minuten
Im TAXpod 19.5 diskutieren Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck mit dem Grunderwerbsteuerexperten Frieder Mörwald über die Reform der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Referentenentwurfs für ein JStG 2019. Die Wirkweise der neuen Regelungen, die Abstimmung der einzelnen Tatbestände untereinander (und Ungereimtheiten dabei) sowie die komplexen zeitlichen Anwendungsregeln werden im Detail besprochen. Verbleibende Unklarheiten werden adressiert. Folge direkt herunterladen
