Politik Debatte

Der Bundesrat schlägt vor, für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf der bürgerlichen Seite ist man sich einig, dass das Militär mehr Geld braucht, doch der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer stösst teils auf Widerstand. Woher sollen die zusätzlichen Milliarden für die Armee kommen? Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden? Soll in anderen Bereichen gespart werden? Sollen andere Finanzierungsquellen angezapft werden – etwa eine Gewinnsteuer auf Immobilien? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Reto Nause, Nationalrat Die Mitte, BE · Michael Götte, Nationalrat SVP, SG

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes NDB mehr Möglichkeiten für die Ermittlung geben. So soll der Geheimdienst nicht nur bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei gewalttätigem Extremismus verdeckt aktiv werden und Telefone oder Internet überwachen können. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte · Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne

Das Weltwirtschaftsforum WEF hat erneut Davos im Griff. Mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auch eine Rekordzahl von gut 3'000 Gästen angereist. Für die einen überwiegen die Chancen des WEF, für die anderen gehört die Veranstaltung nicht in die Schweiz. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Roland Büchel, Nationalrat SVP - Fabian Molina, Nationalrat SP

Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht zur Situation von nonbinären Menschen veröffentlicht. Darin berichten Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Es geht auch um die Frage, ob eine dritte Geschlechterkategorie neben «weiblich» und «männlich» geschaffen werden soll. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne - Marc Jost, Nationalrat EVP