Ekonominin Sesi - International (Deutsch) Archiv

Nach Ausschreitungen im Anschluss an bundesweite Jugendproteste wird weiter darüber diskutiert, wie die mutmaßlichen Gewalttäter einzuordnen sind. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit Unverständnis auf Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er hatte von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Bei Protesten der Gruppierung „GenZ regelt“ waren zunächst Zehntausende weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. In Frankfurt wurden laut Polizei Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte Dobrindts Zuordnung als unpräzise. Auch CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, aus der Beteiligung von Ausländern und Deutschen ausländischer Abstammung lasse sich kein gemeinsames Milieu ableiten. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, warnte vor Stigmatisierung. Junge Menschen seien unabhängig von ihrer Herkunft unzufrieden mit der Politik; migrantische Jugendliche seien stärker von Ausgrenzung betroffen oder fühlten sich stärker ausgegrenzt. Dobrindt kündigte an, weiteren Demonstrationen erneut mit massiver Polizeipräsenz zu begegnen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte, viele junge Menschen hätten friedlich demonstriert. Erst als es dunkel wurde, seien „angereiste“ Linksextremisten und junge Menschen hinzugekommen, „die sich mit dem Staat anlegen“. https://ekonomininsesi.com/de/krawalle-polizeigewerkschaft-stellt-sich-hinter-dobrindt-31451

In den Vereinigten Staaten wird ein neuer Kongress gewählt. Die Republikaner von Präsident Donald Trump müssen ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Umfragen zufolge könnten die Demokraten mindestens das Repräsentantenhaus gewinnen. Dort stehen alle 435 Sitze zur Wahl; im Senat geht es um etwa ein Drittel der 100 Sitze. Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstag um sechs Uhr Ortszeit im Osten der USA, also um zwölf Uhr mitteleuropäischer Zeit. In Alaska schließen die letzten Wahllokale am Mittwoch um sechs oder sieben Uhr mitteleuropäischer Zeit. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Mittwoch gerechnet. Trump nannte die Zwischenwahlen in Washington die „wichtigsten unseres Lebens“ und zeigte sich zuversichtlich, dass seine Republikaner gewinnen. Sollten die Demokraten siegen, wolle er als „Mister Veto“ auftreten, sagte er. Der Ausgang entscheidet darüber, wie frei Trump in den kommenden zwei Jahren regieren kann. Im Streit um rund 20.000 angeblich falsch ausgegebene Stimmzettel in Kalifornien erlitt seine Regierung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Sie hatte beantragt, die Stimmzettel mutmaßlicher Ausländer getrennt aufzubewahren, bis deren Identität geklärt sei. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab. https://ekonomininsesi.com/de/midterms-wie-der-wahltag-in-den-usa-startet-31286

Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen Jeffrey K., einen 34-Jährigen, begonnen. Laut Anklage lenkte er am 4. Mai sein SUV in die Fußgängerzone der Grimmaischen Straße. Dabei kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben; sechs weitere Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Gegen K. wird unter anderem zweifacher Mord sowie versuchter Mord in insgesamt 85 Fällen vorgeworfen. Ein vorläufiges Gutachten aus forensisch-psychiatrischer Sicht spricht von seiner Schuldfähigkeit. Insgesamt sind bis Juli des nächsten Jahres 30 Verhandlungstage eingeplant. Das Gericht will dabei insgesamt 150 Zeugen befragen und fünf Gutachter anhören. Im Verfahren soll insbesondere der Hintergrund aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft vermutet Rachegedanken; K.s Anwalt Malte Heise hingegen nennt seelische Überlastung, Hilflosigkeit, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit als mögliche Auslöser. Auch die Frage nach K.s Schuldvermögen spielt eine zentrale Rolle. Laut Bericht hatte seine getrennt lebende Ehefrau kurz vor dem Vorfall eine Chatnachricht von ihm mit einer Drohung erhalten und daraufhin Anzeige erstattet. Nach der Tat wurde der Fußgängerbereich durch Poller gesichert. Die Stadt Leipzig hat eine Machbarkeitsanalyse für einen dauerhaften Schutz in Auftrag gegeben; die Ergebnisse sind für die nächsten Wochen geplant. https://ekonomininsesi.com/de/leipzig-warum-totete-jeffrey-k-mit-seinem-auto-31224

In mehr als 30 Städten haben junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ demonstriert. Sie forderten unter anderem bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr politische Mitbestimmung. Die Proteste verliefen vielerorts zunächst friedlich. Am Abend kam es jedoch vor allem in Frankfurt und Köln zu Ausschreitungen. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen, außerdem flogen Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Polizisten. Die Polizei sperrte die Einkaufsstraße Zeil ab. In Köln griffen Menschen Polizisten an und warfen Flaschen und Fahrräder. Nach Polizeiangaben wurden fünf Menschen in Gewahrsam genommen; ein Mensch wurde verletzt. In Frankfurt beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Sonntag. Gegen ein Uhr hielten Beamte eine Gruppe von rund 100 Personen fest, um ihre Identitäten festzustellen. Ob es dabei Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, die Vorfälle würden nicht ohne Konsequenzen bleiben. https://ekonomininsesi.com/de/gen-z-demos-ausschreitungen-uberschatten-den-protest-30829

Bei bundesweiten Demonstrationen fordert die Generation Z mehr Investitionen in Bildung und Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut durch Umverteilung sowie ein Nein zu Wehrpflicht und Überwachung. Das steht im Positionspapier „Gen Z regelt“. Ein Soziologe beschreibt Protest als Möglichkeit, Unmut sichtbar zu machen. Protest zeige, dass Probleme bislang möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommen worden seien. Themen wie Klimawandel, Kriegsgefahr und Wirtschaftskrisen bestimmten den politischen Diskurs. Diese Themen beunruhigten laut dem Soziologen besonders diejenigen, die noch länger in dieser Welt leben müssten. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisiert, das Aufstiegsversprechen durch Bildung sei gebrochen. Jugendorganisationen von Grünen und Linken kündigten an, in vielen Städten mitzumachen. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel von der CDU nannte die Sorgen der jungen Generation berechtigt, drohte aber zugleich mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ gegen einen „gewaltbereiten Mob“. Unionspolitiker warnten vor einer möglichen Übernahme der Kundgebungen und Zuständen wie in Frankreich. Die Sicherheitsbehörden erklärten, ihnen lägen keine Anzeichen für geplante gewalttätige Ausschreitungen vor. Die Protestforscherin Nina-Kathrin Wienkoop kritisiert, dass die Protestform statt der Forderungen in den Mittelpunkt rücke. Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigt an, nach dem Protesttag weiterzumachen. https://ekonomininsesi.com/de/worum-es-der-gen-z-heute-bei-den-kundgebungen-geht-30621

Frank-Walter Steinmeier erhält in Peking von Präsident Xi Jinping die höchsten Ehren. Es ist der erste China-Besuch eines deutschen Bundespräsidenten seit nahezu acht Jahren und zugleich Steinmeiers letzte große Auslandsreise. Während Bundeskanzler Friedrich Merz Singapur, Japan und Südkorea bereist, kommt Steinmeier ohne Wirtschaftsdelegation nach China. Sein Programm führte ihn unter anderem zu einem Entwicklungszentrum von Volkswagen für Elektromobilität in Hefei sowie nach Hongcun und ins Huangshan-Gebirge. In Peking stehen Wissenschaft und Politik auf dem Programm. Eva Seiwert vom Mercator-Institut für China-Studien spricht von parallelen Reisen, die eine China-Politik auf zwei Säulen zeigen. Deutschland möchte Partnerschaften in Asien ausbauen und China sowohl als wirtschaftlichen als auch geopolitischen Akteur anerkennen. Steinmeier soll Peking signalisieren, dass Europa Interessen entschiedener verteidigen könnte, insbesondere wenn Ungleichgewichte bestehen bleiben. Dazu zählen beispielsweise chinesische Subventionen für Elektroautos. Als Bundespräsident hat er keine Befugnis, Zölle zu verhängen. Russlands Angriff auf die Ukraine führte laut Seiwert zu einer kritischeren Bewertung der Wirtschaftsbeziehungen. Der Bericht erwartet keine Wende – auch nicht durch die sechstägige Reise. https://ekonomininsesi.com/de/steinmeier-in-china-warum-der-besuch-ein-balanceakt-ist-30399

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert mehr Verständnis für die Anliegen junger Menschen. Die Diskussion um den geplanten Protesttag der Initiative „Gen Z regelt“ bestätige den Eindruck vieler, nicht ernst genommen zu werden, sagte sie in einem Instagram-Video. Junge Menschen würden oft so behandelt, als seien sie Gäste in einer Gesellschaft der Älteren und müssten sich an deren Regeln halten und zuversichtlich bleiben. Gleichzeitig würden immer größere Lasten auf künftige Generationen übertragen, sagte Neubauer. Der Generationenvertrag funktioniere nicht mehr. Wie der Protest an diesem Samstag verlaufen werde, sei schwer zu sagen, erklärte Neubauer. Die Protestkultur habe sich verändert. Webseiten ließen sich inzwischen rasch mithilfe von KI erstellen. Potenzial zur Unterwanderung gebe es in jeder Bewegung, sagte sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vor einer möglichen Instrumentalisierung der geplanten Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen gewarnt. Das Bundesinnenministerium sieht vorerst keine konkreten Aufrufe zu Gewalt. Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen außerdem keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Versammlungen vor. Ähnlich äußerte sich das Bundeskriminalamt. https://ekonomininsesi.com/de/gen-z-proteste-luisa-neubauer-warnt-vor-hyperventilierung-30395

Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 inhaftiert bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für sie eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Sie befindet sich seit 2011 im Gefängnis. 2018 wurde sie im NSU-Prozess in München als Mittäterin an den Morden an neun Migranten und einer Polizistin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Zugunsten Zschäpes wertete das Gericht, dass sie inzwischen ihre Mitwisserschaft bei neun von zehn NSU-Morden eingeräumt hat. Laut AFP gab sie vor Gericht erstmals zu, bereits im Vorfeld von den Morden gewusst zu haben. Sie habe sich grundsätzlich zu ihrer Schuld bekannt und Scham darüber geäußert, das Leben unschuldiger Menschen zerstört oder stark beeinträchtigt zu haben, teilte das Gericht mit. Von der nationalsozialistischen Ideologie hinter den Taten habe sie sich distanziert. Ihr Verhalten in der Haft gebe keinen Hinweis darauf, dass sie weiterhin eine rechtsextremistische Einstellung habe. https://ekonomininsesi.com/de/nsu-beate-zschape-bleibt-mindestens-bis-2035-in-haft-29664

Ambulante Notfallbehandlungen in deutschen Krankenhäusern stiegen binnen zehn Jahren durchschnittlich um 8,7 Prozent. In jeder zehnten Klinik hat sich ihre Zahl seit 2015 mehr als verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen Krankenhausreport der Barmer hervor. Zwischen 2015 und 2024 stieg die Zahl der behandelten ambulanten Notfälle von 12,3 Millionen auf 12,7 Millionen. Barmer-Chef Straub sagte im ZDF-Morgenmagazin, Menschen mit schweren Erkrankungen und starken Schmerzen müssten in den Notfallambulanzen länger warten. Die Entwicklung unterschied sich je nach Region. Bezogen auf die Einwohnerzahl behandelten Krankenhäuser in Baden-Württemberg 2024 fünfzig Prozent mehr ambulante Notfälle als im Bundesdurchschnitt. In Thüringen lag die Quote knapp 22 Prozent darunter. Laut Report lässt sich der Unterschied weder demografisch noch medizinisch erklären. Straub forderte mehr Verbindlichkeit bei der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung. Nötig sei eine vorgeschaltete telefonische Ersteinschätzung mit verbindlicher Steuerung der Patienten. Die Reform sehe eine Ersteinschätzung zwar vor, schreibe sie aber nicht zwingend vor. Deshalb sei ihr Erfolg fraglich, sagte Straub. https://ekonomininsesi.com/de/zahl-der-notfallbehandlungen-in-kliniken-steigt-stark-29767

Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen soll. Das Bauvertragsrecht soll so geändert werden, dass sich mit Zustimmung aller Beteiligten von bestimmten gesetzlich nicht vorgeschriebenen Komfortstandards abweichen lässt. Dazu zählen etwa weniger Trittschallschutz oder der Verzicht auf einen Handtuchtrockner. Ohne eine entsprechende Vereinbarung gelten weiterhin die bisherigen Regeln. Bei Sicherheit und Gesundheit, etwa bei Brandschutz, Statik, Belüftung und Licht, sollen keine Abstriche möglich sein. Nach Auswertung von Pilotprojekten gehen die Ministerien davon aus, dass sich die Bauwerkskosten dadurch um etwa zehn bis 15 Prozent senken lassen. Die Ministerinnen peilen ein Inkrafttreten frühestens Mitte 2027 an. Der Entwurf ist noch nicht mit den übrigen Bundesministerien abgestimmt. Zunächst sollen die Bundesländer und betroffene Branchenverbände Stellung nehmen; danach wären Beschlüsse im Kabinett, Bundestag und Bundesrat nötig. Mieter- und Verbrauchervertreter warnen vor geringerer Qualität zum gleichen Preis und fordern, dass Einsparungen an Mieterinnen und Mieter, private Bauherren und Wohnungskäufer weitergegeben werden. Der CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak befürchtet, dass das Modell daran scheitern könnte, dass Bauherren und Firmen es ausdrücklich vereinbaren müssen. Stattdessen schlägt er einen gesetzlichen Basisstandard als neues Normal vor. https://ekonomininsesi.com/de/wie-wohnungsbau-gunstiger-werden-soll-29615

Tausende Menschen feierten am Sonntagabend in Belgrad den Wahlsieg der Studentenliste. Der bisherige Machthaber Aleksandar Vučić räumte noch am Wahlabend ein, dass seine Seite verloren habe. Einer Hochrechnung von CeSID und Ipsos zufolge kommt die Studentenliste auf 140 der insgesamt 250 Parlamentssitze, Vučićs Bündnis auf 103. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 70 Prozent. Vučić behauptete, eine Revolution mit Unterstützung europäischer Staaten und des US-amerikanischen „Deep State“ habe das Ergebnis herbeigeführt. Belege dafür nannte er nicht. Die Bewegung entstand nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Studenten organisierten Proteste und besetzten Universitäten. Spitzenkandidat Ilija Srdanović erklärte, die Bewegung werde einen Rechtsstaat aufbauen. Die Studentenliste verspricht unabhängige Institutionen und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Noch ist offen, wer die Regierung führen wird und wie geschlossen die Bewegung mit ihren unterschiedlichen politischen Strömungen bleibt. Auch ihr außenpolitischer Kurs ist unklar. Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen stagnieren seit Jahren; zugleich ist das Land stark von russischem Gas abhängig, und Moskau ist ein wichtiger Verbündeter in der Kosovo-Frage. Der Einfluss der bisherigen Regierungspartei in Verwaltung, Wirtschaft und staatlichen Institutionen wird nicht mit einer verlorenen Wahl verschwinden. https://ekonomininsesi.com/de/serbien-nach-vucic-freude-und-eine-ungewisse-zukunft-29496

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat laut vorläufigen Ergebnissen die Stichwahl gegen den rechten Gegenkandidaten Flávio Bolsonaro gewonnen. Nachdem fast alle Stimmen ausgezählt worden waren, teilte das Oberste Wahlgericht mit, dass der 80-Jährige mit 51,75 Prozent zu 48,25 Prozent uneinholbar vorne lag. Damit hat Lula sich eine weitere Amtszeit gesichert. Er war bereits von 2003 bis 2010 im Amt. Flávio Bolsonaro ist seit 2019 Senator und trat erstmals für das Präsidentenamt an. In der ersten Wahlrunde lag der 45-jährige Bolsonaro noch mit mehr als zwei Millionen Stimmen vor Lula. Damals gewann die Rechte im Kongress deutlich an Stärke. Im letzten Fernsehduell stritten die Kandidaten über Kriminalität, Staatsverschuldung, Sozialpolitik und Gesundheitsversorgung. Bolsonaro forderte unter anderem schärfere Strafen und eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Lula verwies auf die Bilanz seiner Regierung bei Beschäftigung und Armutsbekämpfung. Bolsonaros Vater Jair Bolsonaro wurde vom Obersten Gericht wegen eines Umsturzversuchs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen steht er derzeit unter Hausarrest. https://ekonomininsesi.com/de/amtsinhaber-lula-gewinnt-stichwahl-in-brasilien-29406

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September erzielte die AfD mit 43,8 Prozent das beste Ergebnis und wurde damit stärkste Partei. Wer künftig die Regierung bilden wird, ist noch nicht absehbar. Hanka Rackwitz hat den Gasthof „Dorfkrug“ im Ort Freist übernommen. Für sie ist der Betrieb mehr als ein Arbeitsplatz: Hier findet sie Gemeinschaft und Verlässlichkeit. Sie sagt, sie gehöre hierher und vermisse die DDR stark. Christiana L. zog 2001 von Dessau nach Stuttgart, da sie dort eine Arbeitsstelle fand. Sie sagte, sie habe damals befürchtet, sonst auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine Rückkehr nach Dessau kommt für sie aktuell nicht infrage. Das Wahlergebnis bestärkt sie nach eigener Aussage in ihrer Entscheidung, Sachsen-Anhalt verlassen zu haben. Seit der Wende hat Sachsen-Anhalt aufgrund von Abwanderung und einem Geburtendefizit mehr als ein Viertel seiner Einwohner verloren. Viele der Gebliebenen sind unzufrieden. Christiana L. vermutet, dass ihre Eltern die AfD wählen. Sie sagt, ein großer Teil ihrer Familie wähle AfD, da sei sie sich ganz sicher. Florian E., Nachhilfelehrer und Musiker aus Eisleben, macht sich Gedanken über die politische Zukunft des Landes und seine queeren und migrantischen Schülerinnen und Schüler. Er wünscht sich, dass der Unterrichtsraum für alle ein sicherer Ort ist. Zugleich nimmt er wahr, dass Politik unter Jugendlichen sehr präsent ist; das findet er erschreckend und frustrierend. Er fragt sich, ob junge Menschen in Sachsen-Anhalt frei und zuversichtlich aufwachsen können. Bildung sei ein Bereich, auf den eine Landesregierung besonders großen Einfluss habe. Für die Kinder wünscht er sich, dass sie hinausgehen und eine schöne Zeit haben. https://ekonomininsesi.com/de/sachsen-anhalt-wie-das-wahlergebnis-den-alltag-bestimmt-29394

Der ukrainische Menschenrechtsombudsmann Dmytro Lubinets erklärt, für die eingeschlossene Stadt Oleschky sei eine lokale Waffenruhe ausgehandelt worden. Sie soll am 27. Oktober um drei Uhr morgens Kiewer Zeit beginnen und mehrere Tage andauern. In dieser Zeit sollen Minen auf dem Weg in die Stadt geräumt, Lebensmittel, Wasser, Medikamente und technische Ausrüstung für das Krankenhaus geliefert und Zivilisten die Möglichkeit zur Ausreise erhalten. Ein Kontrollmechanismus soll im Rahmen der Vereinbarung etabliert werden. Melania Trump hat eine Gruppe aus US-Bürgern ins Leben gerufen, die diesen Mechanismus unterstützen soll, damit Russland und die Ukraine ihre Verpflichtungen erfüllen. Lubinets sagte, er könne garantieren, dass alle, die in die Ukraine reisen möchten, diese Möglichkeit erhalten; Einzelheiten des Kontrollverfahrens nannte er nicht. Er ist zuversichtlich, dass sich ein ähnlicher Mechanismus gemeinsam mit Russland und den Vereinigten Staaten auch in anderen Frontstädten anwenden lässt, um Zivilisten zu unterstützen und ihr Überleben zu sichern. https://ekonomininsesi.com/de/frontstadt-oleschky-wie-die-evakuierung-funktionieren-soll-29351