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  4. Steinmeier reist nach China und soll Europas Interessen vertreten
Frank-Walter Steinmeier erhält in Peking von Präsident Xi Jinping
die höchsten Ehren. Es ist der erste China-Besuch eines deutschen
Bundespräsidenten seit nahezu acht Jahren und zugleich Steinmeiers
letzte große Auslandsreise. Während Bundeskanzler Friedrich Merz
Singapur, Japan und Südkorea bereist, kommt Steinmeier ohne
Wirtschaftsdelegation nach China. Sein Programm führte ihn unter
anderem zu einem Entwicklungszentrum von Volkswagen für
Elektromobilität in Hefei sowie nach Hongcun und ins
Huangshan-Gebirge. In Peking stehen Wissenschaft und Politik auf
dem Programm. Eva Seiwert vom Mercator-Institut für China-Studien
spricht von parallelen Reisen, die eine China-Politik auf zwei
Säulen zeigen. Deutschland möchte Partnerschaften in Asien ausbauen
und China sowohl als wirtschaftlichen als auch geopolitischen
Akteur anerkennen. Steinmeier soll Peking signalisieren, dass
Europa Interessen entschiedener verteidigen könnte, insbesondere
wenn Ungleichgewichte bestehen bleiben. Dazu zählen beispielsweise
chinesische Subventionen für Elektroautos. Als Bundespräsident hat
er keine Befugnis, Zölle zu verhängen. Russlands Angriff auf die
Ukraine führte laut Seiwert zu einer kritischeren Bewertung der
Wirtschaftsbeziehungen. Der Bericht erwartet keine Wende – auch
nicht durch die sechstägige Reise.
https://ekonomininsesi.com/de/steinmeier-in-china-warum-der-besuch-ein-balanceakt-ist-30399
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„Steinmeier reist nach China und soll Europas Interessen vertreten“

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