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Nach Ausschreitungen im Anschluss an bundesweite Jugendproteste wird weiter darüber diskutiert, wie die mutmaßlichen Gewalttäter einzuordnen sind. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte mit Unverständnis auf Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er hatte von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Bei Protesten der Gruppierung „GenZ regelt“ waren zunächst Zehntausende weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. In Frankfurt wurden laut Polizei Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte Dobrindts Zuordnung als unpräzise. Auch CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, aus der Beteiligung von Ausländern und Deutschen ausländischer Abstammung lasse sich kein gemeinsames Milieu ableiten. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, warnte vor Stigmatisierung. Junge Menschen seien unabhängig von ihrer Herkunft unzufrieden mit der Politik; migrantische Jugendliche seien stärker von Ausgrenzung betroffen oder fühlten sich stärker ausgegrenzt. Dobrindt kündigte an, weiteren Demonstrationen erneut mit massiver Polizeipräsenz zu begegnen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte, viele junge Menschen hätten friedlich demonstriert. Erst als es dunkel wurde, seien „angereiste“ Linksextremisten und junge Menschen hinzugekommen, „die sich mit dem Staat anlegen“. https://ekonomininsesi.com/de/krawalle-polizeigewerkschaft-stellt-sich-hinter-dobrindt-31451
69 Sekunden
In den Vereinigten Staaten wird ein neuer Kongress gewählt. Die Republikaner von Präsident Donald Trump müssen ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Umfragen zufolge könnten die Demokraten mindestens das Repräsentantenhaus gewinnen. Dort stehen alle 435 Sitze zur Wahl; im Senat geht es um etwa ein Drittel der 100 Sitze. Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstag um sechs Uhr Ortszeit im Osten der USA, also um zwölf Uhr mitteleuropäischer Zeit. In Alaska schließen die letzten Wahllokale am Mittwoch um sechs oder sieben Uhr mitteleuropäischer Zeit. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Mittwoch gerechnet. Trump nannte die Zwischenwahlen in Washington die „wichtigsten unseres Lebens“ und zeigte sich zuversichtlich, dass seine Republikaner gewinnen. Sollten die Demokraten siegen, wolle er als „Mister Veto“ auftreten, sagte er. Der Ausgang entscheidet darüber, wie frei Trump in den kommenden zwei Jahren regieren kann. Im Streit um rund 20.000 angeblich falsch ausgegebene Stimmzettel in Kalifornien erlitt seine Regierung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Sie hatte beantragt, die Stimmzettel mutmaßlicher Ausländer getrennt aufzubewahren, bis deren Identität geklärt sei. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab. https://ekonomininsesi.com/de/midterms-wie-der-wahltag-in-den-usa-startet-31286
75 Sekunden
Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen Jeffrey K., einen 34-Jährigen, begonnen. Laut Anklage lenkte er am 4. Mai sein SUV in die Fußgängerzone der Grimmaischen Straße. Dabei kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben; sechs weitere Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Gegen K. wird unter anderem zweifacher Mord sowie versuchter Mord in insgesamt 85 Fällen vorgeworfen. Ein vorläufiges Gutachten aus forensisch-psychiatrischer Sicht spricht von seiner Schuldfähigkeit. Insgesamt sind bis Juli des nächsten Jahres 30 Verhandlungstage eingeplant. Das Gericht will dabei insgesamt 150 Zeugen befragen und fünf Gutachter anhören. Im Verfahren soll insbesondere der Hintergrund aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft vermutet Rachegedanken; K.s Anwalt Malte Heise hingegen nennt seelische Überlastung, Hilflosigkeit, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit als mögliche Auslöser. Auch die Frage nach K.s Schuldvermögen spielt eine zentrale Rolle. Laut Bericht hatte seine getrennt lebende Ehefrau kurz vor dem Vorfall eine Chatnachricht von ihm mit einer Drohung erhalten und daraufhin Anzeige erstattet. Nach der Tat wurde der Fußgängerbereich durch Poller gesichert. Die Stadt Leipzig hat eine Machbarkeitsanalyse für einen dauerhaften Schutz in Auftrag gegeben; die Ergebnisse sind für die nächsten Wochen geplant. https://ekonomininsesi.com/de/leipzig-warum-totete-jeffrey-k-mit-seinem-auto-31224
57 Sekunden
In mehr als 30 Städten haben junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ demonstriert. Sie forderten unter anderem bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr politische Mitbestimmung. Die Proteste verliefen vielerorts zunächst friedlich. Am Abend kam es jedoch vor allem in Frankfurt und Köln zu Ausschreitungen. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen, außerdem flogen Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Polizisten. Die Polizei sperrte die Einkaufsstraße Zeil ab. In Köln griffen Menschen Polizisten an und warfen Flaschen und Fahrräder. Nach Polizeiangaben wurden fünf Menschen in Gewahrsam genommen; ein Mensch wurde verletzt. In Frankfurt beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Sonntag. Gegen ein Uhr hielten Beamte eine Gruppe von rund 100 Personen fest, um ihre Identitäten festzustellen. Ob es dabei Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, die Vorfälle würden nicht ohne Konsequenzen bleiben. https://ekonomininsesi.com/de/gen-z-demos-ausschreitungen-uberschatten-den-protest-30829
75 Sekunden
Bei bundesweiten Demonstrationen fordert die Generation Z mehr Investitionen in Bildung und Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut durch Umverteilung sowie ein Nein zu Wehrpflicht und Überwachung. Das steht im Positionspapier „Gen Z regelt“. Ein Soziologe beschreibt Protest als Möglichkeit, Unmut sichtbar zu machen. Protest zeige, dass Probleme bislang möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommen worden seien. Themen wie Klimawandel, Kriegsgefahr und Wirtschaftskrisen bestimmten den politischen Diskurs. Diese Themen beunruhigten laut dem Soziologen besonders diejenigen, die noch länger in dieser Welt leben müssten. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisiert, das Aufstiegsversprechen durch Bildung sei gebrochen. Jugendorganisationen von Grünen und Linken kündigten an, in vielen Städten mitzumachen. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel von der CDU nannte die Sorgen der jungen Generation berechtigt, drohte aber zugleich mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ gegen einen „gewaltbereiten Mob“. Unionspolitiker warnten vor einer möglichen Übernahme der Kundgebungen und Zuständen wie in Frankreich. Die Sicherheitsbehörden erklärten, ihnen lägen keine Anzeichen für geplante gewalttätige Ausschreitungen vor. Die Protestforscherin Nina-Kathrin Wienkoop kritisiert, dass die Protestform statt der Forderungen in den Mittelpunkt rücke. Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigt an, nach dem Protesttag weiterzumachen. https://ekonomininsesi.com/de/worum-es-der-gen-z-heute-bei-den-kundgebungen-geht-30621
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