TachoCast - Der Profitalk zu Lenk- und Ruhezeiten

Die siebte Folge des TachoCast ist ein Spezial mit Rechtsanwalt Philippe Rabenschlag. Philippe berichtet aus seiner täglichen Praxis und wie er unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände versucht, gute Lösungen für seine Mandanten bei Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren zu finden. Wir sprechen darüber, was ihr im Unternehmen und als Fahrer unternehmen könnt bzw. solltet, um Philippe (oder einem anderen Rechtsanwalt) dabei zu helfen, euch im Zweifelsfall schadfrei zu halten oder die Bußgelder und anderen Strafen so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Außerdem sprechen wir über Ahndungslücken im nationalen Recht, die dadurch entstehen, dass mehrere Gesetze, zum Beispiel das Güterkraftverkehrsgesetz oder die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften, veraltet sind. Deshalb können Verstöße gegen neue oder geänderte Vorschriften aus dem EU-Recht oder aus dem Handelsabkommen EU - Vereinigtes Königreich durch deutsche Behörden nicht geahndet werden. Wir beleuchten auch die Hintergründe für den zögerlichen und schleppenden Fortgang der Novellen. Außerdem erfahrt ihr diverse Details über rechtswissenschaftliche Systematiken, beispielsweise zum dreigliedrigen Deliktsaufbau. Der TachoCast wird unterstützt von Jorlar. Das finden wir super! Hier der Link auf die Webseite https://jorlar.com/de/ Eure Anmerkungen sendet ihr uns bitte an kontakt@tachocast.de

In der sechsten Folge des TachoCast sprechen wir über die zum 1. Juli 2026 anstehende Absenkung der Zugangsschwelle ins EU-Fahrpersonalrecht auf dann „mehr als“ 2,5 t zulässige Höchstmasse im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Das bedeutet, dass ab diesem Datum leichte (Nutz-) Fahrzeuge, die solo oder auch nur zusammen mit einem Anhänger mehr als 2,5 t zHm aufweisen, bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen einen Fahrtenschreiber der neuesten Ausbaustufe benötigen und der Fahrer seine Tätigkeiten per Fahrerkarte dokumentieren muss. Wir erklären, was die betroffenen Unternehmen kurz- und mittelfristig tun sollten, um ab Sommer 2026 die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dabei geht es z. B. um Hard- und Software und die Unternehmenskarte, vor allem aber um die Befähigung/Schulung der Mitarbeitenden. Auch die ab 1.7.26 im Werkverkehr für manche Fahrer geltende Ausnahme behandeln wir ausführlich. Antworten und Meinung zu euren Hörer-Fragen bekommt ihr ab Minute 74:00. Der TachoCast wird unterstützt von fleetgo. Das finden wir super! Hier der Link auf die Webseite https://fleetgo.de/ Links: Verordnung (EG) Nr. 561/2006 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1762265143967&uri=CELEX%3A02006R0561-20241231 Fahrpersonalverordnung https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/ Anwendungshinweise zu den Sozialvorschriften „Rechtsvorschriften“ https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Leitfaden_Rechtsvorschriften_BLRB.pdf?__blob=publicationFile&v=4

In der fünften Folge des TachoCast schalten wir einen Gang zurück und sprechen über das zugrundeliegende Gefüge der unzähligen Rechtsvorschriften, die beim Nutzfahrzeugeinsatz beachtet werden müssen. Wir dringen in dieser Folge also nicht wie üblich bis ins letzte Detail vor, sondern bleiben mehr an der Oberfläche. Es geht insbesondere um die Zusammenhänge zwischen supranationalem, EU- sowie nationalem Recht. Wir erklären zum Beispiel, was eine EU-Verordnung von einer EU-Richtlinie unterscheidet und verzetteln uns in gewohnter Manier im klein-klein der Einzel- und Sonderfälle. Ganz wichtig ist für uns, dass ihr am Ende versteht, warum es brandgefährlich ist, Zusammenhänge herzustellen, wo keine sind. Das betrifft insbesondere die Frage, ob man überhaupt in den Anwendungsbereich der einen oder anderen Regelung hineinfällt oder warum es passieren kann, dass eine spezifische Beförderung zwar aufzeichnungspflichtig ist, was Lenk- und Ruhezeiten anbelangt, ein Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Berufskraftfahrerqualifikation jedoch nicht benötigt wird. Wir freuen uns sehr, wenn ihr den TachoCast an Freunde, Kollegen und Bekannte weiterempfehlt! Der TachoCast wird unterstützt von fleetgo. Das finden wir super! Hier der Link auf die Webseite https://fleetgo.de/ Links: Übersicht über die EU-Gesetzgebung im Themenbereich Verkehr https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/32.html

In der 4. Folge des TachoCast geht es um die Fragestellung, ob bei einer Ein-Fahrer-Besatzung eine Fahrtunterbrechung durch eine Bereitschaftszeit „ersetzt“ werden kann. Dass wir diese Frage tatsächlich diskutieren, ist an sich schwer nachzuvollziehen, da die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeiten und Untätigkeiten des Fahrers beschreiben, eindeutig sind. Letztlich ist die EU-Gesetzgebung rund um den Fahrtenschreiber schuld daran, dass zu diesem Thema Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen. Wir sprechen also mal wieder viel über Definitionen und Details, die eigentlich niemanden interessieren sollten, wenn wir ein „rundes“ System hätten. Und wünschen tun wir uns auch was… Nämlich, dass wir endlich von den zuständigen Behörden erfahren, was richtig und was falsch ist. Aber dazu müsste man sich für schwarz oder weiß entscheiden, und das ist offenbar schwerer, als zum Mond zu fliegen. Der TachoCast wird unterstützt von fleetgo. Das finden wir super! Hier der Link auf die Webseite https://fleetgo.de Links: Richtlinie 2002/15/EG https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32002L0015&qid=1760379788523 Arbeitszeitgesetz § 21a https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__21a.html Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1761553821618&uri=CELEX%3A02016R0799-20230821 TRACE 2 - Efficient and Harmonized Implementation of Mobility Package 1 https://www.corte.be/corte-activities/992-trace-2 Anwendungshinweise zu den Sozialvorschriften „Rechtsvorschriften“: https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Leitfaden_Rechtsvorschriften_BLRB.pdf?__blob=publicationFile&v=4