Politik in Sachsen - Der Podcast Archiv

Der Nato-Einsatz in Afghanistan findet nach 20 Jahren ein desaströses Ende. Die Bilder der vergangenen Tage erschüttern die westliche Welt. Innerhalb weniger Tage ist durch die Machtübernahme der Taliban ausradiert, was zaghaft begonnen hatte Gestalt anzunehmen: ein halbwegs zwangloses Leben für nicht fundamental nach islamischen Werten orientierte Menschen. "Wir müssen leider feststellen, dass das, was erreicht wurde, nicht nachhaltig gewesen ist", stellt Katja Kipping, die sächsische Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl, im Podcast "Politik in Sachsen" fest. Die frühere Linken-Parteichefin sieht in der Art und Weise, wie das Land nach dem Abzug der internationalen Truppen sich selbst überlassen wurde, den Beleg für eine "gescheiterte Interventionspolitik". Insbesondere mit Blick auf den deutschen Abzug kritisiert sie den Umgang mit Ortskräften, die jahrelang die am Hindukusch stationierten Soldaten unterstützt haben. "Die Bundeswehr hat tausende Liter Restbierbestände ausgeflogen, aber die Ortskräfte zurückgelassen. Diese Priorisierung bringt das Scheitern dieses Einsatzes und der Interventionspolitik auf den Punkt", sagt Kipping und verweist auf eine Bundestagsabstimmung im Juni. Damals hatten Grüne und Linke dafür gestimmt, afghanische Hilfskräfte aus dem Land zu holen, die schwarz-rote Regierungskoalition blockierte das. Anders seien Nato-Länder wie etwa die USA vorgegangen. Während die Amerikaner ihre Ortskräfte erst einmal in Sicherheit gebracht und Asylfragen nachrangig betrachtet hätten, habe man in Deutschland das Problem klein gehalten. "Und Armin Laschet hat sich bis vor Kurzem noch für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen", kritisiert Kipping den Kanzlerkandidaten der Union. Kipping sieht jetzt allerdings nicht das Schuldzuweisen an erster Stelle. "Es geht darum, noch zu retten, wen man retten kann." Außerdem spricht Katja Kipping in dem 45-minütigen Talk über die nahende Bundestagswahl und bewertet selbstkritisch, wie bereit ihre Partei wirklich für ein rot-rot-grünes Bündnis wäre. Und schließlich beantwortet Kipping, die mit 43 Jahren schon fast alle wichtigen Ämter, die eine Parteipolitikern begleiten kann, innehatte, ob für sie auch ein Leben abseits der Berufspolitik denkbar wäre.

Sachsens Schüler müssen sich auch nach den Sommerferien auf Corona-Maßnahmen in den Schulen einstellen. In den ersten beiden Schulwochen ab 6. September sollen Schüler und Schulpersonal wieder verstärkt getestet werden. „Wir müssen besonders stark hinschauen, wenn alle wieder aus dem Urlaub zurückkommen“, sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in dieser Podcast-Episode. Abhängig von den Inzidenzzahlen sollen die Tests zwei- oder dreimal in der Woche stattfinden. Aktuell wird in den Schulen wegen der niedrigen Infektionszahlen nur noch einmal wöchentlich getestet. Politik-Chefin Annette Binninger und Redakteurin Andrea Schawe sprechen mit Sachsens Kultusminister auch über Luftfilter, Impfungen für Lehrer*innen und Erzieher*innen - und die Frage, welchen Beruf Piwarz gerne gehabt hätte, wenn er nicht Politiker geworden wäre.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit des A4-Ausbaus hat Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) geäußert. "Das Verkehrsproblem wird man nicht lösen können mit immer mehr Spuren", sagt Günther in der neuesten Ausgabe des Podcasts "Politik in Sachsen". Man habe sich zwar im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Dresden-Nord und Bautzen-Ost geeinigt. "Deswegen werden wir nicht dagegen anarbeiten", so Günther. "Aber die Lösung der Probleme ist es nicht." Die Verlagerung von Schwerlastverkehr auf die Schiene sei vielmehr ein Lösungsansatz. Der sechsspurige Ausbau der Autobahn sei ohnehin "eine Frage von Jahrzehnten, eh der kommt", warnt Günther vor allzu hohen Erwartungen an eine schnelle Verkehrs-Besserung auf der stark befahrenen und unfallträchtigen Strecke. "Die Frage ist doch: Investiere ich jetzt in ein System, von dem ich jetzt schon weiß, dass es eigentlich falsch ist und immer mehr und mehr dort hinein. Oder investiere ich mal langsam in die Systeme, die tatsächlich die Probleme an der Wurzel greifen", sagt Günther. Dazu gehöre für ihn ein anderes Mobilitäts-, Logistik- und Fertigungssystem. Ein nachhaltigeres System sei gefragt. "Vieles, was da von A nach B hin- und hergekurvt wird, müsste vielleicht gar nicht von A nach B, quer durch Europa im Zickzack gekurvt werden, sondern es geht auch darum, wie wir bestimmte Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft wieder regionalisieren können", fordert Günther, auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. "Das wird dann langfristig den Menschen helfen, die dann vielleicht mal wirklich staufrei mit ihrem Pkw diese Autobahn benutzen wollen." Seinem Empfinden nach würden die Grünen in Deutschland und auch in Sachsen zunehmend als "Problemlöser" wahrgenommen. Von den Grünen werde erwartet, Lösungen zu suchen und anzugehen für Probleme, die "jahrzehntelang ausgesessen, nicht angegangen" worden sind. "Wo wir immer die Botschaft bringen müssen, dass so ein schwerer Tanker, sich nicht von heute auf morgen in eine andere Richtung bewegen lässt." Die gemeinsame Arbeit in der "Kenia"-Koalition bezeichnete Günther als "ordentlich". Es gebe natürlich "verschiedene Blickwinkel". "Diese Koalition ist vor allem eine Arbeits-Koalition", sagte Günther. Er könne sich durchaus eine schwarz-grüne Koalition in Sachsen und auf Bundesebene vorstellen. "Es geht um Themen, ich bin froh, dass das Lager-Denken vorüber ist", sagte Günther. Die kürzlich von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) öffentlich geäußerte pauschale Grünen-Kritik, wies Günther als Griff in die "Mottenkiste" zurück. "Wie kann denn jemand, der jahrelang bestimmte Themen wie die Energiewende schlichtweg ausbremst, sich jetzt beschweren, dass einer das Thema beherzt angreift", so Günther. "Diese Stereotypen funktionieren nicht mehr." Zum koalitionsinternen Streitfall um die nächtliche Abschiebung einer neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna bekräftigte Günther seine Kritik am Vorgehen in diesem Fall. "Wir stehen nicht nur für ein weltoffenes Sachsen, sondern für einen bis ins Letzte menschlichen Umgang miteinander", sagt der stellvertretende Ministerpräsident. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Wir leben in einem Rechtsstaat, aber neben formal-juristischen Dingen, gibt es da noch eine menschlich Komponente." Ob er für die nach Tiflis ausgeflogene Familie Imerlishvilli noch eine Chance auf baldige Rückkehr nach Sachsen sieht? "Das sehe ich eher sehr skeptisch", sagt Günther. Er könne auch nicht ausschließen, dass weitere Familien auf diese Weise aus Sachsen abgeschoben werden. Wichtig sei aber, dass es mehr Lösungsmöglichkeiten geben müsse für Familien, die so gut integriert sind wie die georgische Großfamilie. "Denn eigentlich suchen wir hier doch händeringende solche Leute", sagt Günther.

Sachsen atmet durch, die Corona-Inzidenzen gehen überall zurück. Doch die Delta-Variante könnte spätestens im Herbst die Lage wieder deutlich verschärfen. Annette Binninger, Politikchefin der Sächsischen Zeitung und von Sächsische.de, spricht mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping über das Corona-Management des Freistaats und fragt, was hätte besser laufen können.

Es ist die Personalie der Woche, das meistdiskutierte Thema in der sächsischen Landespolitik: SPD-Landeschef Martin Dulig hat seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt. Er will trotz aller Beteuerungen nun doch nicht mehr antreten, sondern den Weg frei machen für "neue Impulse". Die Tür muss aufgehen, damit Menschen sehen: "Es geht anders. Da ist nicht einer, der ewig da vorne steht und entscheidet", begründet Martin Dulig im Sächsische.de-Podcast "Politik in Sachsen" seine überraschende Entscheidung. Im Gespräch mit SZ-Politikchefin Annette Binninger spricht Sachsens Wirtschaftsminister erstmals so offen wie noch nie über seine Gründe, ein erhebliches Stück Einfluss aufzugeben. Es gehe ihm eben auch darum, Macht zu teilen. "Man braucht manchmal schon ein dickes Fell, weil man für Dinge verantwortlich gemacht wird, für die man nicht die Verantwortung trägt", sagt Dulig. "Und viele haben sich auch hinter mir versteckt." Es sei eben ja auch "einfach, auf den da oben, da vorne, zu zeigen", kritisiert Dulig manche seiner Parteifreunde. Dennoch sei ihm die Entscheidung sehr schwer gefallen. "Ich bin traurig, das kann ich nicht bestreiten", sagt der 47-jährige Spitzenpolitiker, der seit 12 Jahren die sächsische SPD durch ihre schwersten Zeiten geführt hat. "Ich habe mich so lange für diese SPD aufgeopfert und gerackert. Dann schüttelt man das nicht einfach ab." Ein längerer Prozess sei seiner Entscheidung vorausgegangen. Es nage nach wie vor das Landtagswahl-Ergebnis an ihm. Vor rund zwei Jahren erreichte die sächsische SPD mit 7,7 Prozent und Martin Dulig an der Spitze ihren historischen Tiefstand. Zum Rückzug gedrängt habe ihn aber niemand, so Dulig. Er habe aber durchaus eine wachsende Unzufriedenheit in der Partei gespürt und sich vor allem in der Corona-Zeit, räumt er ein, zu wenig um die Partei gekümmert. Zu möglichen Nachfolgern an der SPD-Spitze will er sich nicht äußern. Doch er warnt: "Die SPD darf ihren Gestaltungsanspruch nicht aufgeben. Wer glaubt, in der Opposition als einstellige Partei Profil zu gewinnen, bloß weil man dann immer recht hat, aber nichts umsetzen kann, der spielt mit der Existenz der SPD." Wer diesen Gestaltungsanspruch aufgebe, drohe 'zu einer politischen Sekte', zu werden", warnt Dulig. Und wie sieht Dulig seine Zukunft? Auch darüber spricht er ausführlich im Podcast bei Sächsische.de.

Kein anderer Minister hat in den vergangenen Monaten so viele Skandale erlebt, musste so häufig Krisenmanagement leisten und sich erklären wie Sachsens Innenminister. Roland Wöller (CDU) gilt nach dem Verfassungsschutz-Skandal, den aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demos, nach "Fahrrad-Gate" und dem Munitions-Skandal bis in die eigenen Partei-Reihen als angeschlagen. Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de, der an diesem Mittwoch erstmals erscheint, der Innenminister – für seine Verhältnisse – erstaunlich offen über diese Themen und auch über eigenen Fehler. Auch zur Entwicklung der AfD findet Wöller im Gespräch mit SZ-Politikchefin Annette Binninger klare Worte. Die AfD habe sich in Sachsen "in einem Maße radikalisiert, wie es bis vor wenigen Monaten keiner für möglich gehalten hätte – bis in die Landtagsfraktion hinein", sagt Wöller. "Wir können ja gar nicht mehr von einem Flügel reden, sondern die Partei, die ist ja schon fast der gesamte Flügel." Rechtsextremistisches Gedankengut und Antisemitismus seien in der Landtagsfraktion zu finden. Wöller hält daher weitere Austritte aus der AfD-Landtagsfraktion für möglich. Außerdem geht es in der Podcast-Folge noch um die Bundesländer-Konferenz kommende Woche, wo sich Wöller für die Einführung von personalisierten Tickets bei Fußballspielen einsetzen will. Und schließlich redet Wöller in dem rund 40-minütigen Gespräch nicht nur über Politik, sondern erklärt mit überraschend nachdenklichen Worten, warum und wann er etwas anderes als Politik machen will.