Gerichtsreporter Morling Archiv

"Erlebniswohnung" nennt Mustafa E.(55) seine Bordelle in Berlin. Er rekrutierte auch minderjährige junge Frauen (15-17) meist im Internet und zahlte für deren Dienste bei Gangbang-Parties und Flatratesex. Zahlende Männer durften so lange bleiben, wie sie wollten und konnten Sex haben, mit wem und so oft sie wollten. Seit zehn Jahren gibt es kein rechtskräftiges Urteil gegen E., obwohl Polizei und Gerichte Bescheid wussten.

Abbas, inzwischen 21 Jahre alt, ist der mutmaßlich am längsten in Untersuchungshaft einsitzende junge Mann in der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin. Jetzt ist er ein "Fall" für den UN-Ausschuss für Kinderrechte in Genf. Seit Mai 2017 sitzt Abbas in Untersuchungshaft. Er ist Iraker und kommt aus Mossul. Nach der Eroberung der Stadt durch den IS sollen er und sein Vater an der Hinrichtung eines hohen früheren Polizeioffiziers als Mitglieder der islamistischen Terrororganisation teilgenommen haben. Ende Oktober 2014 sollen Raad A. (45) und sein Sohn Abbas (heute: 21) an der Erschießung des gefangenen Polizeifunktionärs maskiert mitgewirkt haben. Abbas, damals 15 Jahre alt, soll vor der Erschießung den Gefangenen beschimpft und bespuckt haben. Ihm wird u.a. Behilfe zum Mord vorgeworfen. Der Fall wird seit über zwei Jahren vor dem Berliner Kammergericht verhandelt. Das deutsche Jugendstrafrecht soll bestrafen, aber auch erzieherisch wirken, um gerade junge Menschen (wieder) in die Gesellschaft integrieren zu können. Abbas gilt nach internationalem Recht als Kindersoldat. Jetzt droht, noch vor dem Urteil in Berlin wegen Mitgliedschaft im IS und Beihilfe zum Mord seine Abschiebung in den Irak. Gerichtsreporter Morling recherchierte monatelang. Er schildert, wie Deutschland, die Ermittler und die Justiz mit diesem Kindersoldaten und mutmaßlichem IS-Mitglied umgehen.

War es ein Femizid, wurde die 15-jährige Schülerin in einer Augustnacht vermutlich vergewaltigt und danach erwürgt: Weil sie eine junge Frau war, die einem Gewalttäter unterlegen scheint? Die Mutter und große Schwester der Getöteten treten im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder als Nebenklägerinnen auf. "Dieser Feminzid hätte verhindert werden müssen", sagt ihre Rechtsanwältin Christina Clemm. Rechtsanwalt Sven Peitzner fügt hinzu, dass Mädchen und Frauen nicht sicher seien, gerade auch vor einem Mann, der bereits ab dem Jahr 2001 wegen Vergewaltigung in der Psychiatrie 13 Jahre lang behandelt wurde. 2020 soll er die 15-jährige Schülerin Noelle u.a. ermordet haben. Wir schildern den tragischen Todesfall, sprachen mit dem Staatsanwalt im Prozess und den beiden Anwält*innen der Familie der Getöteten zum Prozessauftakt Ende Januar 2021.

Deutsche Waisenkinder, Mütter mit ihren Kindern (und vereinzelt Männer) holt Rechtsanwalt Dirk Schoenian aus den Flüchtlingslagern in Syrien in ihre Heimat, nach Deutschland. Deutschland muss die ehemaligen mutmaßlichen IS-Sympathisanten oder gar -kämpfer nach Deutschland lassen - zumal die unschuldigen Waisenkinder, sagt der Anwalt aus Hannover. Schoenian musste das Auswärtige Amt mit Prozessen u.a. vor dem Berliner Verwaltungsgericht zwingen, die Deutschen in Syrien unter vielen Einwändungen nach Hause zu holen. Das Gericht musste Zwangsgeld androhen. Erstmals berichtet hier Rechtsanwalt Schoenian derart ausführlich über seine Mandanten, die teilweise noch heute mit ihren Kindern darauf warten, aus menschenunwürdigen Flüchtlingslagern mit Tod und Krankheit endlich nach Deutschland gebracht zu werden. "Das ist eines ihrer Grundrechte!", sagt Schoenian. Das hieße ja nicht, dass es keine strafrechtliche Aufarbeitung ihrer Zeit in Syrien geben solle.

Viel ist im Gerichtsjahr 2020 im Kriminalgericht Moabit passiert: ob der Prozess um den Diebstahl der 100-Kilo-Goldmünze im Bode-Museum, dem Prozessauftakt um den mutmaßlichen Mordauftrag aus Russland gegen einen möglichen Islamisten in Berlins Kleinem Tiergarten, der Diebstahl einer sündhaft teueren Viloine aus einer Hochschule. Es gab die Tötung von Menschen im Straßenverkehr, Missbrauch an Kindern, Mord an Fritz von Weizsäcker, dem Sohn des früheren Bundespräsindeten Richard. Gerichtsreporter Morling hat eine ganz subjektive Auswahl getroffen: was war für ihn wesentlich? Was bewegte ihn? Er lässt auch die Opfer sprechen und Staatsanwälte über die Einschätzung des Falles, ihre Gefühle, ihre Verzweiflung und die schlechte Ausstattung der Strafjustiz und: die greifbaren Folgen... .

Sechs getöte Radfahrer*innen gab es 2019 in Berlin. Michaela S.(69) im vergangenen Jahr das sechste Opfer von ihnen im Berliner Straßenverkehr. Im Coronajahr 2020 -mit weniger Straßenverkehr lt. Statistischem Bundesamt- verdreifachte sich allerdings die Zahl der getöteten Radfahrenden, die u.a. von LKW oder PKW beim Rechtsabbiegen getötet wurden: 17 Menschen auf Fahrrädern starben allein bis Ende November 2020. Im Gegensatz zur diesjährigen Vorzeigestadt Hamburg stiegen z.B. die Zahlen der Verletzten und Toten in der Hauptstadt. Da waren Schulkinder, die beim Überqueren der Straße von Autos teilweise schwer verletzt wurden, weil Autofahrende, trotz roten Ampellichts, die Kinder an- oder überfuhren. In Berlin wird meist im Amtsgericht Tiergarten in Moabit gegen die mutmaßlichen Täter*innen verhandelt, die einen Menschen im Straßenverkehr zu Tode brachten. Bis zu vier Jahren Gefängnisstrafe kann von den Richtern dort verhängt werden für die fahrlässige Tötung von Fußgängern, Radfahrern oder anderen Fahrer*innen von Zweirädern. Aber auch eine Geldstrafe ist möglich bei einer Verurteilung. Wenn ein Kraftfahrer nur einen Moment nicht aufpasst, kann das einem Menschen das Leben kosten. Wenn dem Verurteilten dieses "Augenblicksversagen" nachgewiesen wird (wie beim Rechtsabbiegen ohne Schulterblick), kann er mit einer Geldstrafe rechnen, auch wenn er einen Menschen tötete. So hat es sich in Berlin etabliert. Wir das dem Wert eines Menschenlebens gerecht? Wirken Geldstrafen für das Töten von Menschen präventiv und erhöhen die Verkehrssicherheit?

"Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wahrnehmen", sagt Berlins langjähriger Opferbeauftragter Roland Weber. Im November 2020 veröffentlicht er seinen 7. Bericht übder die Lage der Opfer von Straftaten in Berlin. Die Situation sei "besorgniserregend": fünf Jahre in Folge gäbe es immer mehr Opfer in Berlin, doch die Menschen, die Bratung und Hilfe suchten (meist kostenfrei) stagniere oder sinke. Von Weber mit Berlin verglichene Großstädte wie München, Hamburg oder Stuttgart stünden zum Teil besser da. Bei der Nebenklage, bei der Im Strafporzess das Opfer gegen den mutmaßlichen Peiniger antritt, bei der gleichzeitigen "Adhäsionskklage", bei der es im Strafporzess um Geldzahlungen wie Schmerzensgeld geht und beim Täter-Opfer-Ausgleich "liegt Berlin jeweil hinten". Zwar entfaltet sich das Hilfangebot immer weiter und mehr Geld fließe in die Opferhilfe, aber: die Opfer wüssten zu wenig über die Möglichkeiten der Hilfe, sagt Opferbeauftragter Weber. Opferhilfe Berlin e.V.: http://www.opferhilfe-berlin.de/ Telefon: 030-395 28 67 (Mo-Fr. 10.13 Uhr und zusätzlich Die. und Do. 15-18 Uhr) Onlinedatenbank für Betroffene von Straftaten: https://www.odabs.org

Die 22-jährige Nesma wünscht sich, wie ihr Mann, ein Kind. Vor vier Jahren kam die junge Frau aus dem Libanon. Sie lernte hier als Erstes Deutsch und will an der TU Berlin studieren. Ihr Ehemann Wajdi kam schon als 5-jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland und ist Diplomingenieur.. 2011 heiraten Nesma und er. Sie kommt nach dem Abitur nach Berlin. Nur die Eltern von Ehemann Waydi scheinen etwas sorgenvoll: wo bleiben die Enkelkinder? Nachdem die Ärzte dem jungen Ehepaar sagen, dass der unerfüllte Kinderwunsch nicht organische bedingt sei, soll der Schwiegervater zu einem islamischen Wunderheiler, einem "Hodscha" gegangen sein, behauptet die Staatsanwaltschaft. Nach knapp acht Tagen der "Salzwasserkur", die "böse Geister, den Teufel" vertreiben soll aus Nesma, ist die junge Frau tot. Ein Fall, die Anklage einer Staatsanwaltschaft zu hinterfragen, den Islam zu verteufeln, oder auch die christlichen Religionen kritisch zu hinterfragen? Bilden Sie sich selbst ein Urteil, wie das Landgericht Berlin, dass seit November 2020 gegen einen Ehemann verhandelt, der Witwer wurde, die Schwiegereltern, die wie der "Hoschda" mit angeklagt sind. Die Eltern und die Schwester Nesmas warten im Libanon voller Trauer, dass fünf Jahre nach der mutmaßlichen Tat ein Urteil gesprochen wird.

Raser Marvin N. hatte knapp fünf Jahre nach der tödlichen Raserfahrt am Kudamm endlich in seinem 4. Prozess sprechen wollen. Doch bislang schweigt er. Wenn er sprechen wolle, sage man Bescheid, so seine beiden Verteidiger im Gerichtssaal. Wieder ist Maximilian Warshitsky enttäuscht. Er verlor bei dem bundesweit beachteten tödlichen Unfall seinen Vater. Auch heute geht er aus dem Kriminalgericht nach Hause und hat nicht ein Wort der Reue gehört. Seit 2016 beschäftigt der "Fall" die Ermittler. Einer der Täter sitzt seit Juni 2020 rechtskräftig wegen Mordes lebenslang hinter Gittern. Gegen den mutmaßlichen Mittäter Marvin N. wird jetzt im 4. Prozess verhandelt wegen gemeinschaftlichen Mordes bei dem Straßenrennen durch Berlins City West. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beginnt am 06. Oktober 2020 der inzwischen vierte Anlauf im Ku´damm-Raser-Prozess, der immer noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Während Hamdi H. vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Mordes inzwischen rechtskräftig zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt ist, steht Marvin N. jetzt erneut vor einer (anderen) Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts. Sein Urteil ist so offen wie 2016, als Michael Warshitsky (69) starb. Maximilian Warshitsky (39) ist von Beginn des Verfahrens an als Nebenkläger bei allen Prozessen gegen die beiden mutmaßlichen Mörder dabei, denn er ist der Sohn des Unfallopfers. Sein Vater wurde am 01. Februar 2016 Opfer bei dem "Stechen" der beiden verurteilten Raser durch die City West von Berlin. Der Rentner wurde in seinem robusten Jeep bei der Querung einer Kreuzung bei grünem Ampellicht mit über 150 Stundenkilometern regelrecht von der Straße geschossen von dem Audi des Hamdi H. (heute 31). Der Senior flog in seinem Auto über 70 Meter weit und kommt auf der Tauentzienstraße, nahe des KaDeWe, auf dem Dach zum Liegen. Michael Warshitsky hatte keine Chance.Er war sofort tot. An diesem Tag wird auch das bisherige Leben der beiden Söhne Michael Warshitskys für immer zerstört. Sohn Maximilian ist es Vermächtnis und Zeichen seiner Vaterliebe, sich diesem aufwühlenden Gerichtsverfahren, das für seine Familie weit über die Grenze des Erträglichen hinausgehe, als Nebenkläger zu stellen. Maximilian Warshitsky berichtet hier, wie sein Vater seiner Familie fehlt, wie entwurzelt, verzweifelt und allein man sich nach einer Straftat wie dieser jahrelang fühlt, wie wenig man menschliche Wärme und helfende Unterstützung erlebt, es sei denn, man hat Familie und Freunde. Dieser Podcast sollte allenfalls halb so lang sein. Nach dem Interview entschied ich, das Gespräch mit Maximilian Warshitsky weitgehend unverändert zu belassen und in zwei Teilen zu veröffentlichen. Wichtige Ansprechpartner*innen für Opfer und Betroffene: Weißer Ring e.V.: info@weisser-ring.de Opfertelefon (bundesweit, anonym, kostenfrei): 116 006 Opferbeauftragter des Landes Berlin: info@opferbeauftragter.berlin.de Tel.: (030) 9013 3454 Jede Polizeidienststelle in Deutschland sollte zumindest Infomaterial bereithalten zu Rechten und Möglichkeiten für Opfer und Betroffene von Straftaten.