Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig Archiv

Die AfD liegt in Umfragen im Osten überall auf Platz 1, zwischen 34 und 40 Prozent. Auch im Westen steht sie gut da, in Baden-Württemberg in Umfragen beispielsweise aktuell bei 20 Prozent. Die anderen Parteien verzweifeln an der Frage, wie man der AfD und ihrem Erfolg begegnen kann. Frank Stauss hätte Ideen. Er ist einer der erfahrensten Wahlkampfstrategen in Deutschland, half unter anderem Klaus Wowereit ins Rote Rathaus in Berlin und Gerhard Schröder ins Kanzleramt. Er ist in diesem Podcast unser Gast.

Stauss sagt, es gebe kein schnelles Mittel, um die AfD zurückdrängen. Nahezu alle demokratischen Parteien im Osten hätten seit vielen Jahren die gleichen Fehler gemacht im Umgang mit der Partei: Sie hätten die AfD einerseits zu Recht verteufelt, andererseits aber ihre Themen und Positionen teilweise übernommen. Sie hätten die ostdeutsche Opferrolle genährt, anstatt positive Geschichten zu erzählen, die es zuhauf gebe. "Der Opfermythos ist die Basis von Populismus, (…) auch von Faschismus", sagt Stauss dazu. Wer die AfD bekämpfen wolle, müsse eine positive Zukunftserzählung bieten.

Die Lage vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr sei noch offen, so Stauss: "Alle Umfragen, die wir jetzt sehen, für eine Landtagswahl im September, (…) können sie im Prinzip alle in die Tonne kloppen." Außerdem sprechen wir im Podcast über Sachsen-Anhalt und die "politische Sturzgeburt" des Wechsels von Reiner Haseloff zu Sven Schulze als Ministerpräsident, über die Rolle der SPD im Bund und über die Schwächen von Bundeskanzler Merz (CDU).

Podcast-Tipp: MV IM FOKUS – Darüber spricht Mecklenburg-Vorpommern! - https://1.ard.de/mvimfokus

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Im September steht Sachsen-Anhalt vor einer Richtungswahl. Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl und möchte Ministerpräsident werden. In dieser Folge ist er zu Gast im Podcast. Malte Pieper spricht mit ihm zunächst über den geplanten Wechsel in der Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sein Amt an den Wirtschaftsminister Sven Schulze abgeben, der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist. Siegmund wirft Haseloff vor, damit ein Versprechen zu brechen. Außerdem geht es um die berufliche und politische Laufbahn von Ulrich Siegmund, sein Wirken als Unternehmer, um Düfte und die politische Ausrichtung der AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Siegmund kritisiert das und wirft dem Verfassungsschutz vor, eine politisch gesteuerte Behörde zu sein.

Hinweis: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen wir mit den beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sprechen. In dieser Ausgabe ist Ulrich Siegmund von der AfD zu Gast. Außerdem haben wir Sven Schulze von der CDU angefragt.

Podcast-Tipp: MDR Investigativ – Hinter der Recherche

https://1.ard.de/mdrinvestigativ_hinterderrecherche

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Es ist ein riskantes Manöver und ein politisches Beben: Reiner Haseloff will sich nun doch noch schon vor der Landtagswahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückziehen. Sven Schulze - CDU-Landeschef, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat für die Wahl - soll ihm nachfolgen und so eine bessere Ausgangsposition bekommen. Kann das aufgehen?

Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit Focus-Chefreporterin Anja Maier und mit Alexander Prinz. Er erklärt als "dunkler Parabelritter" jede Woche bei Youtube jungen Menschen Politik und Gesellschaft. Und das sehr erfolgreich mit jeweils Hunderttausenden Zugriffen. Der 31-Jährige sieht Haseloffs Vorgehen kritisch, vor allem den späten Wechsel von Haseloff zu Schulz. Das sei "ein wahnsinniger Fehler, den ich nicht nachvollziehen kann." Schulze habe einige Schwierigkeiten, zum Beispiel: "Niemand kennt diesen Mann", so Prinz. Damit sei er unter den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt aber auch nicht alleine. Im Weiteren geht es um die Stärke der AfD, die Schwäche der anderen Parteien, dunkle Zeiten und etwas Zuversicht.

Podcast-Tipp: 15 Minuten - der tagesschau-Podcast https://1.ard.de/15Minuten

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Wer hat in diesem Jahr politisch geliefert und wer nicht? Wer darf sich als Gewinner fühlen und wer steht schlechter da? Darüber diskutieren Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit dem Politikwissenschaftler Oliver Lembke. Es geht um Kanzler Merz, den Fettnäpfchenfinder des Jahres, und um das Hoch der AfD. Außerdem sprechen wir kurz über Parteien und Politiker, die quasi erledigt sind. Andere sind noch in Amt und Würden und man fragt sich: Warum eigentlich? Eines ist klar: Die Welt ist im Wandel, die Aussichten düster. Nur in der deutschen Politik scheint das noch nicht so richtig angekommen zu sein. Da wird weiter gewerkelt wie bisher. Zum Schluss des Podcasts gehen wir der Frage nach, was 2026 besser werden wird.

Podcast-Tipp: Ungebremst – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt - https://1.ard.de/ungebremst

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Am 20. Dezember 2024 rast Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Er tötet sechs Menschen: fünf Frauen und einen 9-jährigen Jungen. Fast 350 Menschen werden verletzt, zum Teil extrem schwer. Dazu kommen unfassbar viele seelisch Verletzte. Traumatisierte. Eine einzelne Gewalttat mit so vielen Betroffenen hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Es sind mehr als 1.600 Menschen. Sie sind Augenzeugen, Ersthelfer, Verletzte und Hinterbliebene. Die Zahl der Opfer ist so groß, dass ein neuer Gerichtssaal gebaut werden muss. Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat ganz Deutschland erschüttert. Wie konnte es dazu kommen, dass der Täter so ungebremst über den Markt fahren konnte? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Und warum übernimmt niemand Verantwortung? Und vor allem: Wie geht es den Opfern heute? Diesen Fragen gehen wir im fünfteiligen MDR-Podcast “Ungebremst – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt” nach. Im Podcast erzählt unter anderem ein Elternpaar davon, wie sie mit ihrem Kind von dem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Wir haben den Polizisten interviewt, der Taleb A. alleine gestoppt hat. Außerdem kommt eine Notärztin zu Wort, die zu den Ersthelfern gehörte und an der Triage vor Ort beteiligt war. Und viele Menschen mehr, für die seit dem 20. Dezember 2024 nichts mehr ist wie zuvor.

Den Podcast gibt es in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt. Hier gelangt Ihr direkt dorthin: https://1.ard.de/ungebremst

Vor einem Jahr sind drei neue Landesregierungen in Ostdeutschland an den Start gegangen: in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zweimal ging das BSW in Regierungsverantwortung. Die Bilanz nach einem Jahr könnte aber unterschiedlicher kaum sein. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge mit zwei Menschen, die es wissen müssen. Der MDR-Reporter Ulli Sondermann-Becker berichtet aus Thüringen, Thomas Bittner für den rbb aus Brandenburg.

Gerade in Brandenburg ist die Lage derzeit angespannt, denn die SPD hat es laut Bittner nicht mit einem, sondern mit drei BSWs zu tun. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke schaue nur zu. Es könne gut sein, dass es bald eine andere Landesregierung in Brandenburg gebe. Was er damit meint, erklärt Bittner im Podcast. In Thüringen regiert das BSW laut Sondermann-Becker geradezu pragmatisch und mit Freude am Mitregieren. Die Verhältnisse seien gefühlt stabiler als in Brandenburg und das obwohl die Landesregierung in Thüringen keine eigene Mehrheit habe. Das liege auch daran, dass der Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU hier ganz anders vorgehe als Woidke in Brandenburg.

Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/

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Die Bundesregierung wandelt in diesen Tagen auf den Spuren der Ampel. Die Parteien scheinen sich wenig bis nichts zu gönnen. Der Kanzler macht keine gute Figur, poltert immer wieder und stößt viele vor den Kopf. Zuletzt ein ganzes Land, Brasilien. Und die Probleme hierzulande werden scheinbar nicht angegangen. Wenn Focus-Chefreporterin Anja Maier auf den Zustand der Bundesregierung schaut, bekommt sie Bauchschmerzen. "Ich wünsche mir mehr Ernsthaftigkeit", sagt sie.

Wie es um die Koalition steht, darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit zwei Menschen, die in der Koalition zu Hause sind. Zu Gast sind Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel (SPD), die in Sachsen Landesvorsitzende ihrer Partei ist. Michel sieht das Agieren von Merz kritisch. Und sie sieht negative Parallelen zu seinem Vorgänger Scholz. In der aktuellen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD gehe es vielen zuerst um sich und nicht um das Verbindende. Und so sei die Kritik vieler Menschen an der Politik insgesamt durchaus gerechtfertigt: "Wir haben viele Sachen auf den Weg gebracht, aber sie kommen bei den Menschen nicht an […], weil wir halt uns auf allerhöchster Ebene ein Psychodrama liefern." Michel sagt auch, bei dem aktuellen Rentenstreit stehe enorm viel auf dem Spiel. Auch der Unionspolitiker Sepp Müller kann die Kritik an der Bundesregierung verstehen. Es gehe zu langsam mit Reformen und die Wirtschaft sei in Schwierigkeiten. Trotzdem sieht er die Arbeit der Bundesregierung etwas positiver als Michel.

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Das BSW durchlebt schwierige Zeiten. In bundesweiten Umfragen liegt es verlässlich unter fünf Prozent und die Strahlkraft der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat nachgelassen. Braucht es das BSW noch? Und wenn ja, warum? Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Katja Wolf. Sie ist Co-Vorsitzende des BSW in Thüringen, Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. "Das BSW ist im Moment in einer schwierigen Situation", gibt Wolf zu. Für die Zukunft sei sie dennoch optimistisch, denn die Partei habe ein gutes Programm und fülle eine Lücke.

Ausführlich geht es auch um konkrete BSW-Politik in Thüringen, wo das Bündnis mitregiert. Wir sprechen mit Wolf über Investitionen in Krisenzeiten. Die BSW-Politikerin erklärt, warum aus ihrer Sicht selbst bei einem Landeshaushalt von 14 Milliarden Euro wenig Spielraum zum Sparen und Investieren bleibt. Und warum sie neue Schulden durchaus für gerechtfertigt hält, auch mit Blick auf jüngere Generationen, die sie irgendwann zurückzahlen müssen. Außerdem geht es um das Verhältnis des BSW zur AfD.

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Man kann den Eindruck gewinnen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Fettnäpfchen scheut. Mit seiner migrationskritischen "Stadtbild"-Aussage hat er viele Menschen gegen sich aufgebracht. Die Kritik daran konterte er mit einer weiteren umstrittenen Aussage darüber, wie die Töchter in diesem Land denken. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge mit Götz Ulrich (CDU). Ulrich ist Landrat des Burgenlandkreises und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Ihn stört an der aktuellen Debatte, dass im ganzen Land Tage und Wochen über einige wenige Sätze debattiert werde. Hinter alldem steht aber eine wichtige Frage: Wie verhält sich die Union zur AfD? Abgrenzung, partielle Zusammenarbeit, irgendwann gar eine gemeinsame Regierungsbildung? Das alles kann man zusammenfassen unter dem Schlagwort Brandmauer-Debatte. Außerdem geht es um das Vertrauen in die Politik, die Kompliziertheit demokratischer Prozesse und die vermeintlich einfachen Antworten der AfD.

Podcast-Tipp: Hateland - https://www.ardaudiothek.de/sendung/hateland/urn:ard:show:7ae4f72cbe4a75e2/

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35 Jahre ist Deutschland wiedervereinigt, der Weg zur echten Einheit gleicht einer langen und anstrengenden Paartherapie, findet Hendrik Bolz. Und es gebe Fortschritte. Mit dem Musiker, Autor und Podcaster sprechen wir darüber, wo wir stehen. Es geht zunächst um die 90er und die Nullerjahre und den grassierenden Extremismus damals. Wie es erst cool war, ein Neonazi zu sein und dann irgendwann nicht mehr. Und wie vergleichbar das mit der heutigen Zeit ist, in der Rechtspopulisten und -extremisten auf dem Vormarsch sind. Bolz will die Demokratie nicht abschreiben. Und auch seine Bilanz zur Einheit fällt nicht so schlecht aus. Bei der „Paartherapie“ von Ost und West habe es zunächst viel Streit und Ablehnung gegeben. Inzwischen gebe es ruhigere Töne und mehr gegenseitiges Interesse. „Wir sind ein Land und gerade in den letzten Jahren sehr viel weitergekommen, habe ich das Gefühl.“, so Bolz. Der Blick auf die jeweils andere Seite sei liebenswerter geworden. Anja Maier sieht es etwas anders. Und Malte Pieper kommt aus westsozialisierter Perspektive nicht um einen kritischen Blick herum. Und am Ende geht es darum, was Friedrich Merz mal über den Osten sagen sollte.

Podcast-Tipps:

- Springerstiefel mit Hendrik Bolz - https://www.ardaudiothek.de/sendung/springerstiefel-die-90er-sind-zurueck/urn:ard:show:378e808e3974be65/

- DNA des Ostens mit Anna Thalbach - https://1.ard.de/dna-des-ostens

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In dieser Folge sprechen wir über Wut. Die Wut vieler Menschen, wenn es um Politiker, Politik und gefühltes Regierungsversagen geht. Mit wem ginge das besser als mit Matthias Schmidt? Der Grimme-Preis-prämierte Filmautor hat die "Wut-Trilogie" gemacht, er hat Menschen in Ost und West zugehört, die mit der aktuellen Lage in Deutschland ziemlich unzufrieden sind. Gerade erscheint die dritte Dokumentation der Reihe. Sie blickt auf Orte im Westen, die von Strukturwandel und Landflucht gezeichnet sind. Die Menschen fühlen sich abgehängt. Sie sind damit vielen Landsleuten im Osten ziemlich ähnlich. Schmidt findet es bemerkenswert, dass die Reaktionen darauf oft ähnlich sind, in einem entscheidenden Punkt aber nicht. Und Schmidt sagt: "Ich glaube, dass wir uns in vielen Dingen viel näher sind, als man gemeinhin denkt."

Links:

- Reportage: Wut. Jetzt fahren wir in den Westen - https://www.ardmediathek.de/film/wut-jetzt-fahren-wir-in-den-westen/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi8wYWRhOGZmYy1mMjMyLTQxZTAtYmJhMy1jMDA0YjNmMzdhMTcvcHJvZ3JhbS01MzIwODgtNTExOTk2

- Beitrag über die Debatte um Schulassistenten: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-schulassistenten-sachsen-100.html

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In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das Ergebnis könnte eine politische Zeitenwende für Deutschland insgesamt werden. Denn die AfD liegt laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt Trend von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme klar vorn. Und zwar so eindeutig, dass selbst eine AfD-Alleinregierung nicht ausgeschlossen scheint. Laut der Umfrage käme die AfD aktuell auf 39 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 27 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Die Grünen, die FDP und andere Parteien wären aktuell nicht im neuen Landtag vertreten, weil sie unter fünf Prozent liegen.

Was ist von diesen Zahlen zu halten, welche Perspektiven ergeben sich daraus? Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit einem ausgewiesenen Kenner der Politik in Sachsen-Anhalt – mit Marc Rath, Chefredakteur von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme. Rath erklärt, wie die AfD zu der Partei werden konnte, für die eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen rückt und welche Rolle Ulrich Siegmund dabei spielt, den die AfD als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Es geht außerdem um die Chancen von Sven Schulze (CDU), der Reiner Haseloff als Ministerpräsident beerben will. Rath sagt, die Wahl könnte Sachsen-Anhalt grundlegend verändern, die Regierbarkeit in Frage stellen und völlig neue politische Wege nötig machen.

Am Ende des Podcasts gehen wir noch einmal auf die vorherige Folge mit Burkhard Jung und den kommunalen Finanzen ein, zu der uns Kritik erreicht hat. Die nächste Folge gibt es am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit.

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In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages.

Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden.

Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/

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Der Osten ist ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Vielerorts erfahren sie pure Ablehnung bei Wählerinnen und Wählern. Einige Kommunalpolitiker berichten von Bedrohungen und einem Klima der Angst. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Grünen-Chef Felix Banaszak darüber, wie es dazu kommen konnte. Er war jüngst viel in Ostdeutschland unterwegs. Banaszak sagt, in der Zeit, als Fridays for Future in Deutschland groß gewesen sei, hätten die Grünen ein Hoch erlebt. In den nachfolgenden Jahren sei seine Partei wieder zunehmend als alltagsfern, ideologisch und von oben herab wahrgenommen worden. Seit Jahren hätten sie jede Wahl verloren. Nun gehe es darum, sich damit auseinanderzusetzen, warum den Grünen so viele Vorbehalte entgegengebracht würden. Und daraus die Schlüsse zu ziehen. Banaszak erklärt auch, warum der Aufbau Ost nach der Wende für ihn vielerorts nur Kosmetik gewesen sei.

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