Kommunen pleite, Vertrauen dahin

In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der
schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei
Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote
Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die
einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme.
Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem
Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen
Städtetages.

Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie
wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten
Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht
spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer
tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns
in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei
Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll,
dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch
über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum,
wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik
niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt
werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden.

Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast -
https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/


Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper
haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.