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1
Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das
Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit
auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck
aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive
zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen
Grundpfeiler. Die Folgen dieser Entwicklung sind massiv und
betreffen uns alle. Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein
beispielloser Vorstoß zur Totalüberwachung unseres Privatlebens,
gegen den das Gericht bisher keine klare Kante zeigt. Gleichzeitig
verkommt die Wahlprüfung zum Debakel, wenn Fehler einer
Bundestagswahl erst dann korrigiert werden, wenn die
Legislaturperiode bereits fast vorüber ist. Besonders alarmierend
ist das System der EU-Sanktionen, das Bürger ohne jede gerichtliche
Handhabe faktisch vogelfrei stellt und den Rechtsschutz aushebelt.
Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich
Vosgerau: „Dass man Leute faktisch rechtlos stellt, ohne dass sie
sich überhaupt dagegen wehren können vor einem deutschen Gericht –
das ist eben das, was ich als Kapitulation des
Bundesverfassungsgerichts bezeichne.“ Karlsruhe vernachlässigt
seine Pflicht zur Wahrung der eigenen Kompetenzen. Das Ergebnis ist
ein Bürger, der schutzlos gegenüber einem Staat steht, der immer
tiefer in die Privatsphäre eingreift und die Gewaltenteilung
schleichend aushebelt. Es ist Zeit, über die Kapitulation des
höchsten deutschen Gerichts zu sprechen. Wenn Ihnen unser Interview
gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus:
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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