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EU-Totalüberwachung: So wehren Sie sich jetzt | Tichys Rechtsstaat

EU-Totalüberwachung: So wehren Sie sich jetzt | Tichys Rechtsstaat

Podcasts von Tichys Einblick vor 1 Monat

Private Chats könnten künftig automatisiert durch…

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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Komme…

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Private Chats könnten künftig automatisiert durchsucht werden –
trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle
fest. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Mit der Bürgerinitiative
„Freiraum für uns“ wollen Volker Ketzer und Sarah Zickler die Pläne
aus Brüssel stoppen. In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht
Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über
die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage,
welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten
Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell
erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche
Auswirkungen die Pläne auf den Rechtsstaat hätten. Im zweiten Teil
ist Volker Ketzer zu Gast. Gemeinsam mit Sarah Zickler hat er die
Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ ins Leben gerufen. Die
Initiative will Bürger über die Chatkontrolle aufklären,
politischen Druck aufbauen und den Widerstand gegen die geplante
Überwachung organisieren. Ketzer warnt: „Das digitale
Briefgeheimnis wird komplett ausgehebelt.“ Hier aktiv werden:
Initiative „Freiraum für uns“:
https://www.freiraum-fuer-uns.de/impressum.php Tichys Rechtsstaat:
Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen
und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden
juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker
diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen
Debattenformats Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr
diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle
Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der
Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem
renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es
rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD
von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk
Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz
im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger
mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf:
[https://www.tichyseinblick.de/](https://www.tichyseinblick.de/)
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