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  3. Die Justizreporter*innen Podcast
  4. Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim
Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich
heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung
auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun
stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen
Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von
der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem
Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot
formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber
diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen
könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären
diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne
Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert
rechtsextrem eingestuft. Darüber sprechen Justizreporter Klaus
Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler
Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als
Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.

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„Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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