Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd. Archiv

In der neuesten Folge von Wer jetzt? ist Dieter Zirnig zu Gast. In den letzten Jahren war er selbständig als Unternehmensberater tätig, hat die Plattform neuwal.com gegründet (die derzeit pausiert) und ist aktuell für die Rechercheplattform Addendum tätig. Woher kommt das Engagement für Politik und warum ist ihm politische Bildung wichtiger als das Wahlergebnis? Das Interesse für Politik begann als kleiner Junge. In einem Klagenfurter Gasthaus seiner Tante erlebte er Diskussionen mit dem Bürgermeister, bald darauf war er im Schülerparlament. Statt selbst in die Politik zu gehen, experimentierte er mit Formaten was schlussendlich zu neuwal.com führte. Warum er nicht selbst Politiker wurde? „Viele Menschen sind politikbegeistert, aber es fehlt das Wissen. Man kann auch sehr viel im Vorfeld machen, um am Wahltag eine bessere Entscheidung zu treffen“. Oft findet das über einen spielerischen Zugang statt, um auch Menschen zu begeistern, die weniger interessiert sind. 1000 Umfragen und fast so viele Formate In der bald 11-jährigen Geschichte von neuwal.com ist vieles passiert. Zirnig ist ein verspielter Mensch, er probiert konstant neue Formate aus. Das bestätigt die Bilanz: Mehr als tausend Wahlumfragen gab es, Barometer, Transkripte, Diskussionsrunden, Public Viewings, Workshops, lange Tage der Politik und sogar ein Kartenspiel. Letzteres ist auch sein aktueller Favorit, damit will er auch die EU-Parlamentswahlen Schülern näherbringen. „Wir sind in Schulen gegangen, um Grundlegendes zu erklären. Wer tritt an, welche Farben haben Parteien, welchen Themen sind wichtig. Wer wofür steht, ist schon der zweite Schritt“. Das mag für politikinteressierte Leser seltsam wirken, 16-Jährige dafür zu interessieren sieht Zirnig schon als kleinen Sieg. Die größte Hürde Auf die Frage, woran er am längsten zu kämpfen hatte mit neuwal.com hat er zwei Antworten. „Vor drei Jahren hätte ich gesagt Geld. Einen stetigen Fluss von finanziellen Mitteln zu schaffen ist das schwierigste, auf Projektebene funktioniert es aber gut“. Aus heutiger Sicht ist ihm die Bildung mehr ans Herz gewachsen. „Heute brauche ich motivierte Menschen, die mit mir gemeinsam Bildung tragen wollen. Das sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer, und hier merke ich wie die Bereitschaft in den letzten Jahren zurückgegangen ist“. Bildung und Politik zu vereinen sei ein heikles Thema.

Elke Rauth ist Mitglied des Vorstands von dérive - Verein für Stadtforschung, sowie Redakteurin des monatlichen Radioformats dérive - Radio für Stadtforschung. Sie ist Gründerin, Leiterin und Co-Kuratorin von urbanize! Int. Festival für urbane Erkundungen, das sich seit 2010 jährlich für 10 Tage der forcierten Auseinandersetzung mit und Vermittlung von urbanen Themenstellungen widmet. Die Demokratisierung der Demokratie "Das was wir im Moment als repräsentative Demokratie erleben, ist extrem ausgehöhlt. Sie bietet so wenige Anschlusspunkte für so wenige Menschen, dass wir überlegen müssen, wie wir unser demokratisches System weiterentwickeln können. Das ist für mich eine Demokratisierung der Demokratie". Um die aktuellen Trends von rechtsautoritären Wenden zu stoppen, muss das geschehen. Dabei lassen sich Menschen oft lähmen vor dem Gespenst der Rechten und Rechtsextremen. "Wie ein Kaninchen vor der Schlange. Diese Energie ist besser in einem Gegenprogramm aufgehoben, in eine demokratische Weiterentwicklung", sagt Rauth. Munizipalismus als neue Bewegung? Eine Idee und Konzept, das ihr Hoffnung bereitet, sind munizipalistische Bewegungen. "Das sind Bewegungen, die sehr stark im Lokalen angebunden sind und wirken, aber in einem größeren Verbund (staatlich, europäisch) an globalen Fragen arbeiten. Lokal handeln und global vernetzen!". Ein weiteres Merkmal ist, dass sie radikaldemokratisch sind. Am Beispiel Barcelona erklärt sie, was das bedeutet. Städtische Betriebe setzen stärker auf Mitbestimmung durch Arbeitnehmer*innen, in der öffentlichen Auftragsvergabe werden Unternehmen bevorzugt, die genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert sind und nachhaltig wirtschaften. "Demokratie als lebendiger Prozess, der gemeinsam weiterentwickelt wird. Das ist radikal anders, als die repräsentative Parteiendemokratie". Das ist für sie eine bewusste Entscheidung, an welchem System man baut. "Höchst mögliche Mitsprache und Bestimmung aller oder Top-Down Lösungen, mit notgedrungener Bürgerbeteiligung?". Erkenntnisse und neue Wege Welche Dinge hat Elke Rauth über die vielen Projekte gelernt? Sie antwortet anhand des Urbanize Festivals. "Zuerst einmal ist es sehr schwierig, eine Finanzierung aufzustellen". Über ein neues Stiftungsrecht, das sie in Deutschland sehr gut umgesetzt sieht, könnte man Anreize setzen, dass mehr gesellschaftspolitische Projekte umgesetzt werden. Aktuell sieht sie das in Österreich nur als steuerschonende Möglichkeit, Vermögen zu parken. Ihr neues Projekt heißt Bikes and Rails und ist ein Mietshaussyndikat. Das heißt, sie bauen als Verein Wohnungen, die niemandem gehören. Wie das genau funktioniert, können Sie im letzten Drittel dieser Folge hören, oder auf der Homepage nachlesen. (C) Bildrechte esel.at

Josef Lentsch ist scheidender Geschäftsführer des NEOS Labs und Autor. Sein Buch "Political Entrepreneurship" erscheint im Dezember. In der neuesten "Wer jetzt?" Folge reflektiert er über sein Wirken und lässt Erkenntnisse und Fragen über Parteien Revue passieren: Warum ist die Gestaltung eines Prozesses ebenso wichtig wie die Teilnehmer? Wie nimmt man Menschen auf einen schmerzhaften Weg mit? Und was macht ein Political Entrepreneur? 5 Jahre lang hat Josef Lentsch das NEOS Lab als Think Tank und Bildungsstätte federführend aufgebaut und entwickelt. Im Jahr 2013 einen solchen Ort neu aufzubauen nahm Lentsch als Gelegenheit, ihn aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Was ist anders? Er sieht zwei zentrale Punkte, die gegeben sein müssen. Erstens, wie eine Organisation entworfen wurde. Der Prozess, wie man dazu kommt, wo sich Bürger einbringen können, sollte sich abheben von alten Prozessen, wo ein Vorstand alles entscheidet. Das Was, also die Inhalte als zweiter Punkt, entsteht so mit ganz anderen Zugängen.

Die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch erklärt wie sie im Auftrag von Sebastian Kurz die zukünftigen ÖVP-Politiker ausbildet: Wie geht man mit Social Media um? Wie holt man sich frische, auch untypische Ideen ins Haus? Ihre Laufbahn an der Politischen Akademie begann vor 18 Jahren als Kursteilnehmerin und führte sie im März diesen Jahres zum Posten der Präsidentin. Bis hierher hat sich viel getan, und sie hat viel gelernt: "Dinge misslingen, wenn man nicht auf alle hört. Das heißt nicht, dass man es immer allen Recht machen muss, aber man kann nicht alleine vorpreschen". Warum sie von Wolfgang Schüssel begeistert war, warum Gemütlichkeit nicht ihr Ziel ist, was sie nach all den Jahren immer noch in der Politik hält und vieles mehr in dieser Folge.

"Was machen die Abgeordenten im Österreichischen Parlament wirklich? In den Medien hören wir immer wieder, dass Parteien für oder gegen einen Antrag gestimmt haben. Aber eigentlich wissen wir nicht einmal das. Die Protokolle des Nationalrats sagen nur, ob ein Antrag “mehrheitlich” angenommen oder abgelehnt wurde. Welche Partei wie abgestimmt hat, wird nicht protokolliert. Wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, wird nur bei den sehr seltenen namentlichen Abstimmungen protokolliert." So formuliert Oliver Hoffmann es in seiner Bürgerinitiative für Transparenz im Parlament, warum der Nationalrat gläsern werden muss. Wieso das noch nicht eingetreten ist wie einfach es zu lösen wäre, erklärt er in dieser Episode. Eine weitere politische Aktivität ist das Einsetzen für Männerrechte: Hoffmann hat die Männerpartei gegründet und spricht teils provokante Positionen aus, die er als notwendingen Gegenpol zum Feminismus sieht. Für Wirtschaftswachstum dürfen Bauarbeiter nicht als unabdingbares Opfer gesehen werden, argumentiert er zum Beispiel, auch warum er den Wiener Kongress unter Metternich umgestalten würde.

Eine Fassade begrünen? Einen sicheren, bezirksübergreifenden Radweg durch Wien schaffen? Sandra Löcker-Herschkowitz von der Lokalen Agenda 21 beschäftigt sich als Begleiterin solcher Prozesse mit Bürgerbeteiligung vor der Haustür. Dabei geht es um große Themen wie Stadtentwicklung, Raumplanung und etwas, das ihr besonders am Herzen liegt: Die Einbindung von Kindern und Jugendlichen. "Je früher man damit anfängt, desto natürlicher ist für sie als Erwachsene, mitzureden, sich eine Meinung zu bilden und mitzumachen", sagt Löcker-Herschkowitz. Beteiligung wird somit zu einer Selbstverständlichkeit Wo sie digitale Werkzeuge als Ergänzung dabei verwendet, und wo es persönlich besser geht und vieles mehr erzählt sie in dieser Episode.

In so vielen Dingen im Leben achten wir auf Qualität. Wie könnte das in der Politik aussehen? Lukas Mandl, ÖVP-Politiker und EU-Parlamentarier hat sich dieser Frage angenommen und parteiübergreifend bearbeitet. Was er davon persönlich anwendet, und wieso Freundschaften der Beginn davon waren, erzählt er in der ersten Hälfte des Gesprächs. Wir sprechen auch über seinen starken Bezug zu Niederösterreich, was er dort für Brüssel gelernt hat und umgekehrt. Wie sieht er die Rolle der EU heute in einer immer stärker globalisierten Welt? Was kann die EU aus Gerasdorf lernen?

Wie bekommt man digitale Empörung auf die Straße? Maria Mayrhofer ist die Geschäftsführerin der Onlineplattform aufstehn.at, leitet und unterstützt dabei zahlreiche Petitionen, Kundgebungen und politische Aktionen. Warum sie das Argument des "Klicktivismus" schnell entkräftet und wieso eine niedrige Hürde der Beginn für mehr Beteiligung sein kann. Im Gespräch erzählt sie von Menschen, die den Weg vom Klick bis zur Demonstration gemacht haben, und so politischen Aktivismus entdeckt haben. Warum eine bedrohte, burgenländische Rebsorte genauso für Aufmerksamkeit sorgt, wie sie Erfolg früher und heute definiert und wieso sie mit Sebastian Kurz gerne auf einen Kaffee gehen möchte.

Erich Visotschnig hat bemerkt, dass Mehrheiten ein zentrales Problem haben: Die Wünsche von bis zu 49 Prozent einer Wahl werden ignoriert. Noch schlimmer im Falle des Mehrheitswahlrechts: Die Entscheidung ist zwar zugunsten einer relativen Mehrheit, kann jedoch gegen das Interesse der absoluten Mehrheit sein. Der Respekt eines Menschen zeigt sich im Umgang mit einem Nein, sagt Visotschnig und erfindet mit anderen das systemische Konsensieren. Was wäre, wenn man Widerstand gegen etwas ergründet und darauf basierend entscheidet? Und Akzeptanz nicht als verwässerte Lösung sieht, sondern als Konsens? Philipp Weritz und Erich Visotschnig sprechen über Alternativen, die auch für die Demokratie relevant sind.

Demokratie braucht Zeit und Raum, Dinge die scheinbar rar geworden sind. Ursula Seethaler begleitet Beteiligungsprozesse mit dem Verein Liquid Participation, betreibt Forschung und berät Institutionen und Unternehmen zu Beteiligung. Das Einbinden von Bürgerinnen und Bürger bringt - richtig gemacht - viele Vorteile. Mehr Perspektiven für Politiker, besseres Verständnis untereinander und mehr Argumente statt heißer Luft. Warum wir als Gesellschaft uns mehr einmischen und durch Beteiligung lernen können, darüber spricht sie in dieser Folge von "Wer jetzt?".

*Wir bitten die Audioqualität zu entschuldigen, eine Speicherkarte fraß die Datei* Digitale Demokratie - darunter verstehen viele den Einfluss von Facebook und Co. auf Wahlen oder erste Experimente zu E-Voting. Max Stern hat gemeinsam mit Daniel Graf das Buch "Agenda für eine digitale Demokratie" geschrieben, das weitergeht: Digitale Außenpolitik, digitale Parlamente und die grundsätzliche Frage was funktioniert digital besser? Muss die Demokratie vollständig digitalisiert werden? Max Stern spricht über Chancen, Risiken, Werkzeuge und Szenarien zukünftiger digitaler Demokratien.

Lena Jäger, die Leiterin des neuen Frauenvolksbegehrens, spricht offen über Erfolgsdruck, was sie Johanna Dohnal gerne fragen würde und warum es für große Volksbegehren Förderungen geben sollte..