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Der erste AfD-Beschluss – mit Hilfe des BSW (Update)

Der erste AfD-Beschluss – mit Hilfe des BSW (Update)

Was jetzt? vor 2 Tagen

BSW und AfD fordern im Landtag, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Was erreichen sie damit? Und: Scheitern die Berliner Sondierungen an einer Linken-Abgeordneten?

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam
gefordert, die deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von
Waffenlieferungen und Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen
allerdings beim Bund und der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit
ihrem Antrag erreichen wollten, analysiert Tilman Steffen aus dem
Politikressort der ZEIT. Die Berliner Grünen wollen mit der Linken
nur dann weiter über eine Koalition beraten, wenn die Partei ihre
umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließt.
Kritiker werfen Emde vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu
stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun gescheitert ist oder
wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann aus dem
Politikressort der ZEIT ein. Außerdem im Update: Die
Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt – in
abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf zuckerhaltige
Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der Bundestag
muss das Gesetz noch beschließen. Und sonst so? Den Gender-Pay-Gap
gibt’s auch bei KI-Assistenten Moderation und Produktion:
Philip-Johann Moser Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Lena Herrmann
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neue Russlandpolitik vor Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts
Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zur Ukraine Rot-Rot-Grün in
Berlin: Erst Berlin und jetzt: Die eigene Partei Regierungsbildung
in Berlin: Emdes Fraktionsausschluss war laut Banaszak Grundlage
für Sondierungen Linke in Berlin: Grüne und SPD unterbrechen
Sondierungen mit Linkspartei in Berlin Zuckersteuer:
Bundesregierung bringt abgeschwächte Zuckersteuer auf den Weg Ihre
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