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Darf die Justiz journalistische Interviews beschlagnahmen? (Update)

Darf die Justiz journalistische Interviews beschlagnahmen? (Update)

Was jetzt? vor 3 Tagen

Ermittler haben der ZEIT mit einer Durchsuchung gedroht, um an Interviewaufnahmen zu gelangen. Was bedeutet das für die Pressefreiheit? Und: der neue Arbeitsminister.

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10:59

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Hamburg haben am Montag
die Geschäftsräume der ZEIT aufgesucht und mit einer Durchsuchung
der Redaktion gedroht. Hintergrund sind Interviewaufnahmen für den
Podcast »House of Block«, in dem es um den Sorgerechtsstreit der
Familie Block geht. Das Landgericht Hamburg sieht die Aufnahmen als
mögliche Beweismittel im Prozess gegen Christina Block. DIE ZEIT
musste die Aufnahmen herausgeben, übergab sie aber versiegelt,
damit sie vor einer rechtlichen Prüfung nicht verwendet werden. DIE
ZEIT sieht in dem Vorgehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in
die Pressefreiheit und hat Beschwerde eingereicht. Was das jetzt
bedeutet, erklärt Anne Kunze, Chefredakteurin von ZEIT Verbrechen.
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer wird zum neuen
Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Der frühere
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz folgt auf Bärbel Bas, die am
Montag ihren Rücktritt als Ministerin und SPD-Vorsitzende erklärt
hatte. In der Vergangenheit hatte er die Reformpläne der
Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass die Regierung die
Menschen stärker entlastet. Gleichzeitig glaubt er, dass die SPD
mit der Union Kompromisse finden kann, und spricht sich gegen einen
Bruch der Koalition aus. Ob Schweizer seinem neuen Amt gewachsen
ist, ordnet Alisa Schellenberg, Redakteurin im Politikressort der
ZEIT, ein. Außerdem im Update: Bundeskanzler Friedrich Merz
hat beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin seine geplanten
Reformen verteidigt. Was sonst noch Thema war – und was nicht,
erläutert Ileana Grabitz, Ressortleiterin im Wirtschaftsressort der
ZEIT. Und sonst so? Ein Wassi zum Gassi
Moderation und Produktion: Imre Balzer Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle Alle Folgen
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»House of Block«: DIE ZEIT verurteilt angedrohte Durchsuchung der
Redaktion Doku-Podcast: House of Block Kinder von Christina Block:
Die Kinder hatten schon Alarmknöpfe Block-Prozess: Der lange Arm
der Christina Block Presse und Demokratie: Freie Medien sind mehr
als ein Geschäftsmodell Alexander Schweitzer: »Die härteste
Konkurrenz für die SPD ist Unklarheit« Reformpläne der
Bundesregierung: Dieser verdruckste Umgang mit Reformen hilft
niemandem SPD: Wer will diese SPD noch führen?
Labour-Party-Parteitag: Vorübergehend sonnig Rücktritt von Bärbel
Bas: Klingbeil beklagt »vergiftetes« Klima in der Bundespolitik
Rentenreform: Friedrich Merz hält an Ende von abschlagsfreier
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