Von jedem verdienten Euro bleiben einem durchschnittlichen
Arbeitnehmer nur 47 Cent, 53 Cent gehen an die öffentlichen Kassen.
Was dort mit dem Geld passiert, besprechen wir mit Reiner
Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Der Verband
finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden
und kann dem Staat deshalb eigenen Angaben zufolge unabhängig auf
die Finger schauen. Anlass ist das frisch erschienene Schwarzbuch,
das jedes Jahr 100 Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert.
Die Spanne reicht vom Dackelmantel für 4.500 Euro bis zu
Milliardenprojekten. Vorab ordnet Holznagel die angekündigte
Einkommensteuerreform 2027 ein, und sein Urteil fällt deutlich aus:
Er empfinde es mittlerweile als Bedrohung, wenn die Bundesregierung
Reformen ankündigt. Seiner Ansicht nach verkauft sie
Pflichtaufgaben wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld
als Kür. Die Familie mit 60.000 Euro Einkommen und zwei Kindern,
die angeblich um 600 Euro entlastet werden soll, zahle am Ende
wegen höherer Sozialabgaben wahrscheinlich 100 Euro mehr. Bei den
geplanten höheren Verbrauchsteuern auf Tabak, Zucker und Alkohol
warnt sogar der Zoll vor einem großen Schwarzmarktproblem. Danach
geht es durch die kuriosesten Schwarzbuch-Fälle. Fünf Bäume wurden
mit 100.000 Euro gefördert, zwei Pandabären kosten den Münchner
Tierpark über zehn Jahre 28 Millionen Euro, und die Stadt Bielefeld
kaufte sieben Wasserstoff-Müllfahrzeuge, für die es keine nutzbare
Tankstelle gab. In Mannheim übernahm der Bund die komplette
Förderung einer 7,2 Millionen Euro teuren Holzbrücke. Hinter vielen
Fällen steckt der „Förderirrsinn": rund 2.500 Programme, die nicht
aufeinander abgestimmt sind, und eine Mischfinanzierung, bei der
der Auftraggeber nur einen kleinen Teil selbst zahlt. Holznagel
nennt das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro „Sonderschulden"
und kritisiert, dass damit auch Betriebskosten von Krankenhäusern
finanziert werden. Weitere Themen sind die explodierenden
Zinsausgaben des Bundes, die von 4 Milliarden Euro (2021) auf heute
rund 40 Milliarden Euro steigen und 2029 wohl 80 bis 85 Milliarden
Euro erreichen. Holznagel lehnt gemeinsame EU-Schulden und eigene
EU-Steuern ab. Außerdem fordern wir gemeinsam einen Straftatbestand
der Haushaltsuntreue, damit Verantwortliche bei Projekten wie der
Elbphilharmonie mit knapp 800 Millionen Euro Baukosten nicht
folgenlos davonkommen. Zum Abschluss gibt es Positives: Das
Segelschiff-Nachbauprojekt in Bremen wurde nach massiver Kritik
gestoppt und spart 46 Millionen Euro. Beim geplanten
Regierungsflughafen in Berlin, der laut ersten Planungen 2,5
Milliarden Euro kosten soll, warnt der Verband schon vor der
nächsten Kostenexplosion. Nähere Informationen zum Podcast und alle
bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website:
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