Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und
Solidarsysteme schreddert.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem
sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss
der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein
Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet
ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die
einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei
erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die
nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch
mieser. Ein endloses Endspiel.
Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise:
Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder.
Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er
sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den
Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:
Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern
der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen
durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So
polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen
und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario
Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:
In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar,
dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als
CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut
funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht
protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines
Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht
gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von
Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden
Euro an die Eingesperrten.
Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien
müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns
- um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021
verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte
ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter
arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den
Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“„Ist es eigentlich
okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen
und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere
hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was
eingezahlt?“„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale
Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“„Kein
Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr
auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag,
kein ungeimpfter Student mehr im
Hörsaal.“...https://apolut.net/waterloo-fur-die-pflege-reform-von-paul-clemente/
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