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Sozialismus per Dekret: Die Linke plant die große Enteignung | Von Janine Beicht

Sozialismus per Dekret: Die Linke plant die große Enteignung | Von Janine Beicht

apolut: Tagesdosis vor 6 Tagen

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20:47

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die
erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes
aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für
den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach
politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender
Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage
ein Regierungsprogramm.

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum
Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum
zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat
abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent
knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im
Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen
von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16-
und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem
Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen &
Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner
trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu.
Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die
CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem
Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):

Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur
Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten
Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll
deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz
durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für
Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und
massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist
scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der
Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das
sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die
Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese
Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen
Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre
Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen
Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):

Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf
tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch
er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild
eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit
Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige
SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt
Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört
stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner
diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf
(12):

Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen
Rammbock

Als politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021:
Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung
von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums
(13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche
Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt
hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und
formulierte es auf ihrer Website so (8):

Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses
vermeintlichen Auftrags.

„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer
Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause,
droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden.

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