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Reform der Nachrichtendienste: Mein Therapeut, der Geheimdienst und ich (Update)

Reform der Nachrichtendienste: Mein Therapeut, der Geheimdienst und ich (Update)

Was jetzt? vor 1 Tag

Die Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Warum warnen Ärzte und Therapeuten vor der Reform? Und: Wadephul kritisiert Russland im Sicherheitsrat der UN.

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Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen
Nachrichtendienste deutlich ausweiten. Der Bundesnachrichtendienst
(BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen dadurch
besser gegen Sabotage, Spionage, Terrorismus und Cyberangriffe
vorgehen können. Kritik gibt es allerdings beim Schutz der
ärztlichen Schweigepflicht: Ärzteverbände sowie
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten warnen davor, dass die
Reform das Vertrauen von Patientinnen und Patienten beeinträchtigen
könnte. Sie fordern für medizinische und psychotherapeutische
Gespräche denselben Schutz, der etwa für Geistliche oder
Strafverteidiger vorgesehen ist. Was könnte die Reform für
Arztpraxen und Psychotherapien bedeuten? Und warum ist das aus
therapeutischer Sicht problematisch? Das erklärt Jan
Schwenkenbecher, stellvertretender Leiter des Gesundheitsressorts
der ZEIT. Außenminister Johann Wadephul hat Russland im
UN-Sicherheitsrat eine neue Eskalation hybrider Angriffe gegen
Europa vorgeworfen. Damit bezog er sich auf den Drohnenvorfall am
Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, der ukrainische
Frachtflugzeuge zum Ziel hatte. »Dies ist kein Einzelfall von
Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa«,
sagte Wadephul. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT, ordnet im
Podcast ein, warum Wadephul diesen Vorwurf ausgerechnet im
UN-Sicherheitsrat erhebt, in dem Russland selbst einen ständigen
Sitz und ein Vetorecht hat. Außerdem im Update: - Die CDU in
Sachsen-Anhalt lehnt Gespräche mit der SPD über eine
Regierungsbildung ab und will in die Opposition gehen. Die AfD hat
die Landtagswahl klar gewonnen, ihr fehlen jedoch drei Stimmen im
Parlament, um allein regieren zu können. - Die deutsche Wirtschaft
wächst stärker als im Frühjahr erwartet. Führende
Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem Plus von 1,3 Prozent. Vor
allem steigende Exporte und höhere staatliche Ausgaben für
Infrastruktur und Verteidigung tragen zum Wachstum bei. Und
sonst so? Wo juckt’s bei Ihnen gerade so? Moderation und
Produktion: Philip-Johann Moser Redaktion: Imre Balzer Mitarbeit:
Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Geheimdienstreform: Bundestag berät über mehr Befugnisse für die
Geheimdienste Reform der Nachrichtendienste: Deutsche Geheimdienste
sind zu zahm? Das wird sich ändern Ukrainekrieg: Wadephul wirft
Russland »hybride Angriffe« auf Europa vor Vereinte Nationen:
Deutschland und weitere Länder fordern Reform des
UN-Sicherheitsrats Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: CDU in
Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsgespräche mit der SPD ab
Herbstprognose: Wirtschaftsinstitute erwarten doppelt so hohes
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