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Die soziale Wende des Friedrich Merz? (Update)

Die soziale Wende des Friedrich Merz? (Update)

Was jetzt? vor 1 Tag

Nach den Wahlniederlagen äußert sich Friedrich Merz plötzlich zum Thema Gerechtigkeit – steckt dahinter ein Kurswechsel? Und: Die EU streitet über Russland-Sanktionen.

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Hat Friedrich Merz plötzlich die soziale Frage entdeckt? Nach den
Wahlniederlagen hatte der Kanzler sich kritisch zur
Gesundheitsversorgung geäußert. Am Montag bezeichnete er das
Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als
»Gerechtigkeitsproblem«. Kurz darauf stellte das Kanzleramt
allerdings klar: Gemeint habe er vor allem die Vergabe der Termine
– an der privaten Krankenversicherung will Merz nicht grundsätzlich
rütteln. Dennoch gibt es schon bald Entlastungen für die Bürger: Ab
dem ersten Oktober gilt ein neuer Tankrabatt, ab Januar soll ein
Spritpreisdeckel folgen. Steckt hinter Merz’ neuen Tönen also
tatsächlich ein Kurswechsel und wie ist die Stimmung auf der
heutigen Sitzung der Unionsfraktion? Das ordnet Fabian Reinbold,
politischer Korrespondent der ZEIT, ein. In der Nacht zu Mittwoch
laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Dabei geht es um
Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und
Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die
Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu
profitieren. Eigentlich sollen die Strafmaßnahmen verlängert
werden. Doch darüber gibt es Streit: Frankreich und die Slowakei
wollen den russischen Milliardär Alischer Usmanow von der
Sanktionsliste streichen, Luxemburg fordert dasselbe für Michail
Fridman. Lettland wiederum lehnt das ab. Das Problem: Für die
Verlängerung der Sanktionen müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen.
Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, könnten die Strafmaßnahmen
gegen alle rund 3.000 Betroffenen auslaufen. Außerdem im
Update: - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak lässt
vorerst seine Ämter ruhen. Zuvor hatte Firas Remmo, Sohn des
Berliner Clan-Chefs Issa Remmo, einen Chat mit Koçak auf Instagram
veröffentlicht, in dem dieser ihn bittet, eine Bundestagsrede zu
verbreiten. - Der Anteil von Elektroautos bei den
Neuzulassungen ist auf ein Rekordhoch geklettert. Etwa jede
sechste Neuzulassung im vergangenen Jahr war ein E‑Auto. Mit 19
Prozent liegt Deutschland etwas über dem Durchschnitt. Und
sonst so? Über 200 Chöre starten Weltrekordversuch in Berlin
Moderation und Produktion: Imre Balzer Redaktion: Hannah
Grünewald Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Emma
Möllenbrock Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Gesundheitsreform: Wie
Merz mal eben die private Krankenversicherung infrage stellte CDU
nach den Landtagswahlen: Am toten Punkt Ukrainekrieg: EU erzielt
vorerst keine Einigung zu Sanktionen gegen Russland Die Linke:
Linkenpolitiker Ferat Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen
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