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Wie der Gesundheitsminister Merz’ Aussagen einzufangen versucht (Update)

Wie der Gesundheitsminister Merz’ Aussagen einzufangen versucht (Update)

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Für den einen ist es Routine, für den anderen eine Premiere:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) haben sich bei
der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen von Abgeordneten
gestellt. Linnemann verteidigte bei der Regierungsbefragung das
System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Denn nach
den für die CDU gescheiterten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin hatte Bundeskanzler Merz (CDU) mit einer Aussage zum
Krankenkassensystem für Aufsehen gesorgt. Er nannte es ein
Gerechtigkeitsproblem, dass bei vielen Menschen der Eindruck
entstehe, dass Privatversicherte im Gesundheitssystem bevorzugt
würden. Wie Linnemann versucht hat, Merz’ Aussage einzufangen,
erklärt Kaja Klapsa aus dem Politikressort der ZEIT. Der Bundestag
berät seit diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der
K.-o.-Tropfen rechtlich wie eine Waffe oder ein gefährliches
Werkzeug einstuft. Dadurch könnten Gerichte bei einem Raub- oder
Sexualdelikt mindestens fünf statt nur drei Jahre Haft verhängen –
eine wirksame Abschreckung, wie Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig (SPD) hofft. Mit dem Gesetzesentwurf reagiert sie auf ein
Urteil des Bundesgerichtshofs. Der hatte 2024 entschieden, dass
K.-o.-Tropfen nicht als »gefährliches Werkzeug« zu verstehen seien.
Außerdem im Update: Die OECD korrigiert die Wachstumsprognose für
die deutsche Wirtschaft nach oben. Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt das stärkere
Wachstum vor allem auf den Boom rund um KI zurück. Und: Nach dem
Wahlsieg der Linken in Berlin will die Stadt laut übereinstimmenden
Medienberichten ihre Bewerbung für die Olympischen und
Paralympischen Spiele zurückziehen. Und sonst so? Eine afghanische
Radsportlerin verkleidete sich als Mann, um trotz der Taliban zu
trainieren – und gewinnt Silber.   Moderation und Produktion:
Hannah Grünewald Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit: Lena Herrmann
und Emma Möllenbrock Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier.
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen,
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bis Ende September 2026: www.zeit.de/befragung-podcast. Weitere
Links: Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Merz
sollte zu Ende bringen, was er begonnen hat Carsten Linnemann: Der
Einwechselspieler Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private
Krankenversicherung infrage stellte Gesundheitspolitik: Merz sieht
Gerechtigkeitsproblem im dualen Krankenkassensystem CDU: In
Scherben liegen lauter Lebenslügen OECD-Prognose: OECD hebt
Konjunkturprognose für deutsche Wirtschaft leicht Warnung vor KI:
Nvidia ist die Zentralbank der KI – und könnte jetzt Probleme
bekommen Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über
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