Startseite
Podcasts
Data Navigator Podcast
Personenbezogene Daten im Data Act

Personenbezogene Daten im Data Act

Data Navigator vor 1 Monat

mit Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne

0:00

43:10

In Folge 47 des Data Navigator Podcast widmen sich Martin
Schirmbacher und Hubertus von Rönne einem Thema, das seit
Inkrafttreten des Data Act immer wieder als Totschlagargument ins
Feld geführt wird: DSGVO als vermeintlicher Blocker für
Datenherausgabeansprüche. Anlass ist unter anderem die 3.
Denkwerkstatt der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Data Act, die
in der Vorwoche stattgefunden hat. Die Ausgangslage ist klar: Der
Data Act gilt ausdrücklich auch für personenbezogene Daten. Im
Konfliktfall geht die DSGVO vor – aber einen solchen Konflikt gibt
es in der Praxis kaum. Das zentrale Werkzeug zur Auflösung
vermeintlicher Spannungen ist der relative Personenbezug: Ob Daten
personenbezogen sind, beurteilt sich nicht abstrakt, sondern aus
Sicht des jeweiligen Verantwortlichen. Am Busfahrer-Beispiel machen
Martin und Hubertus das greifbar: Für die Berliner BVG haben die
Fahrerdaten Personenbezug – sie weiß, wer wann welchen Bus gefahren
hat. Für den Bushersteller, der nur Fahrzeugdaten ohne Login
empfängt, fehlt diese Zuordnung in der Regel. Im Windpark-Beispiel
kann es umgekehrt sein: Der Hersteller kennt seine
Wartungsmitarbeiter, der Windparkbetreiber in aller Regel nicht.
Daraus folgt ein wichtiges Zwischenergebnis: Derselbe Datensatz
kann für die eine Seite personenbezogen sein und für die andere
nicht – und in der Data-Act-Konstellation ist es häufig so, dass
gerade der Empfänger keinen Personenbezug herstellen kann. Wo doch
Personenbezug beim Empfänger entsteht, braucht dieser eine
Rechtsgrundlage nach der DSGVO – typischerweise berechtigte
Interessen. Der Hersteller wiederum kann sich für die Übermittlung
auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung aus
dem Data Act) stützen. Im letzten Teil ordnen Martin und Hubertus
die Zuständigkeitsfragen: Die Bundesnetzagentur ist im Lead für
Data-Act-Beschwerden, muss aber die BfDI einbinden, sobald es um
personenbezogene Daten geht. Die Landesdatenschutzbehörden bleiben
für klassische DSGVO-Verstöße zuständig – etwa wenn ein Landwirt
nicht möchte, dass John Deere seine personenbezogenen Daten
verarbeitet.