Audiobuch: Beihilferecht und Überbrückungshilfe - Grundlagen und aktuelle Rechtsprobleme

Über 58 Milliarden Euro hat der Bund während der Corona-Pandemie
an Unternehmen ausgezahlt – als Überbrückungshilfen, November-
und Dezemberhilfen, Neustarthilfen. Was damals als Rettung
gedacht war, wird jetzt zum rechtlichen Risiko. Denn mehrere
Verwaltungsgerichte haben entschieden: Die Förderprogramme
verstoßen gegen EU-Beihilferecht. Die Folge kann die vollständige
Rückzahlung sein – zuzüglich Zinsen ab dem Tag der Auszahlung.


In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann, Fachanwalt für
Verwaltungsrecht und Partner bei ADVANT Beiten in Hamburg, was
hinter dieser Entwicklung steckt. Er ordnet die aktuelle
Rechtsprechung ein – vom OVG Münster über das VG Köln bis zum VG
Düsseldorf – und erklärt, warum Bewilligungsbescheide, die nach
dem 30. Juni 2022 erlassen wurden, nach Auffassung der Gerichte
rechtswidrig sein können. Er erläutert die drei zentralen
Konstruktionsfehler, die das VG Köln in den Förderprogrammen
identifiziert hat, und was die sogenannte Alcan-Doktrin des EuGH
für den Vertrauensschutz betroffener Unternehmen bedeutet.


Das Audiobuch richtet sich an drei Gruppen: an Unternehmen, die
Corona-Hilfen erhalten haben und ihr Risiko einschätzen müssen.
An Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die als prüfende Dritte
Anträge eingereicht haben und ein eigenes Haftungsrisiko tragen.
Und an Juristen, die sich in die beihilferechtliche Problematik
einarbeiten wollen.


Hillemann gibt konkrete Handlungsempfehlungen: Welche Fristen
laufen, warum voreilige Rückzahlungen ein Fehler sind, und
weshalb jeder Schlussabrechnungsbescheid fachlich geprüft werden
sollte. Die Rechtslage gibt er auf dem Stand vom 6. März 2026
wieder.


Dennis Hillemann vertritt bundesweit rund 1.000 Mandanten in
Schlussabrechnungsverfahren und hat das
Überbrückungshilfe-Netzwerk mit über 2.500 Mitgliedern gegründet.


Mehr Informationen & Fachlicher Austausch:
www.überbrückungshilfe-netzwerk.de 


Mehr Beiträge finden Sie hier:
https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfen


Kontaktdaten Dennls Hillemann:


Rechtsanwalt Dennis Hillemann


c/o Rechtsanwälte Advant Beiten


Neuer Wall 72


20354 Hamburg


E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com





www.advant-beiten.com;


Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132