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Recht im Ohr mit Dennis Hillemann Podcast
Überbrückungshilfe: OVG Münster Hammer - dieses Mal positiv!

Überbrückungshilfe: OVG Münster Hammer - dieses Mal positiv!

Recht im Ohr mit Dennis Hillemann vor 4 Wochen

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In dieser Folge, die am 21.8.2026 erscheint, geht Dennis
Hillemann auf eine neue Entscheidung des OVG Münster ein:

Darf die Bewilligungsstelle eine bewilligte Corona-Hilfe auf Null
setzen, nur weil nachträglich angeforderte Unterlagen fehlen? Das
OVG Münster sagt: voraussichtlich nein (Beschluss vom 13.8.2026 –
4 E 115/26). Im Fall hatte ein Soloselbstständiger 2021
Neustarthilfe Plus erhalten und 2023 fristgerecht die
Endabrechnung eingereicht. Zwei Jahre später forderte die Behörde
ein persönlich unterschriebenes Antragsformular nach, erhielt
keine Antwort und lehnte den Antrag im Schlussbescheid komplett
ab. Für die Klage dagegen bewilligte das OVG Prozesskostenhilfe –
die Klage hat hinreichende Erfolgsaussichten.

Die Begründung betrifft tausende laufende
Schlussabrechnungsverfahren: Der Vorbehalt der Endabrechnung
deckt nur die Prüfung der Endabrechnungsangaben, vor allem der
Umsätze im Förderzeitraum. Er erlaubt keine vollständige
Neuprüfung der Antragsberechtigung. Unklarheiten im
Bewilligungsbescheid gehen zu Lasten der Behörde, und fehlende
Unterlagen können noch im Klageverfahren nachgereicht werden.
Will die Behörde die Bewilligung beseitigen, muss sie den Weg
über Rücknahme oder Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG gehen – in
einem eigenständigen Verfahren mit Ermessensprüfung. Was das für
betroffene Unternehmen und ihre Berater bedeutet, besprechen wir
in dieser Folge.

Dennis Hillemann auf LinkedIn:
https://www.linkedin.com/in/dennis-hilleman

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch:
www.überbrückungshilfe-netzwerk.de

Dennis Hillemann auf Substack: hillemann.substack.vom

Mehr Beiträge finden Sie hier:
https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfen

Kontaktdaten Dennls Hillemann:

Rechtsanwalt Dennis Hillemann

c/o Rechtsanwälte Advant Beiten

Neuer Wall 72

20354 Hamburg

E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com

www.advant-beiten.com;

Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132