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FAQ sind kein Gesetz – BFH-Urteil erschüttert Vertrauensschutz bei Corona-Hilfen

FAQ sind kein Gesetz – BFH-Urteil erschüttert Vertrauensschutz bei Corona-Hilfen

Recht im Ohr mit Dennis Hillemann vor 7 Monaten

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18:25

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, 30.07.2025 – X R
7/23) hat grundlegende Bedeutung für alle, die sich bei den
Corona-Überbrückungshilfen auf die FAQ des Bundesministeriums
berufen. Der BFH stellt klar: FAQ sind keine
Verwaltungsvorschriften, sie binden die Behörden nicht – und
Vertrauensschutz gibt es nur im Rahmen des Gesetzes.

Was bedeutet das für Ihre Schlussabrechnung? Können Sie sich noch
auf die FAQ berufen, wenn die Bewilligungsstelle Rückforderungen
stellt? Und was passiert, wenn FAQ-Aussagen gegen
EU-Beihilferecht verstoßen?

Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, analysiert das
Urteil und zeigt die konkreten Auswirkungen auf die Praxis der
Überbrückungshilfen.

Dennis Hillemann auf LinkedIn:
https://www.linkedin.com/in/dennis-hilleman

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch:
www.überbrückungshilfe-netzwerk.de

Mehr Beiträge finden Sie hier:
https://www.advant-beiten.com/kompetenzen/spotlight/corona-ueberbrueckungshilfen

Kontaktdaten Dennls Hillemann:

Rechtsanwalt Dennis Hillemann

c/o Rechtsanwälte Advant Beiten

Neuer Wall 72

20354 Hamburg

E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com

www.advant-beiten.com;

Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132