FAQ sind kein Gesetz – BFH-Urteil erschüttert Vertrauensschutz bei Corona-Hilfen

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, 30.07.2025 – X R
7/23) hat grundlegende Bedeutung für alle, die sich bei den
Corona-Überbrückungshilfen auf die FAQ des Bundesministeriums
berufen. Der BFH stellt klar: FAQ sind keine
Verwaltungsvorschriften, sie binden die Behörden nicht – und
Vertrauensschutz gibt es nur im Rahmen des Gesetzes.


Was bedeutet das für Ihre Schlussabrechnung? Können Sie sich noch
auf die FAQ berufen, wenn die Bewilligungsstelle Rückforderungen
stellt? Und was passiert, wenn FAQ-Aussagen gegen
EU-Beihilferecht verstoßen?


Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, analysiert das
Urteil und zeigt die konkreten Auswirkungen auf die Praxis der
Überbrückungshilfen.





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