Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage

Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als
rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes
Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis
(Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden
Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim
Bundesverfassungsgericht.