Mit dem Kopf gegen die Brandmauer

Mit seinen diskriminierenden Äußerungen über vermeintliche
"Störungen im Stadtbild" hat der Bundeskanzler erhebliche Kritik
auf sich gezogen, die jedoch nicht zu einem Einlenken, sondern
der Wiederholung und Verschärfung der Aussagen führten.
Man muss nicht um die Ecke denken, will man diese Provokation des
Kanzlers und CDU-Parteivorsitzenden in die laufende
Strategiedebatte über den Umgang mit der Brandmauer zur AfD
einordnen: Auf der einen Seite jede Kooperation mit der AfD
ausschließen und auf der anderen Seite den Diskurs bedienen, um
der AfD das politische Feld nicht zu überlassen.

Wir werfen in dieser Folge einen kritischen Blick auf die
neuerliche Brandmauer-Debatte der Union. Dr. Anna-Lisa Neuenfeld
veröffentlichte gemeinsam mit Marcel Lewandowsky Ende September
2025 in der taz den Gastbeitrag "Die Gretchenfrage der CDU", in
dem sie für die Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei bis hin zu
Koalitionen plädieren. Im Gespräch erläutert sie, warum die
antikommunistische Abgrenzung der CDU zur Linkspartei unehrlich
ist, angesichts der Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW).

Paul Jürgensen und Wolfgang Schroeder von der Denkwerkstatt Das
Progressive Zentrum legen wiederum in einem Gastbeitrag für Table
Media "Die Fehlschlüsse in der Debatte um die Brandmauer" offen.
Paul Jürgensen legt im Gespräch dar, dass die Brandmauer kein
Instrument zur Schwächung der AfD sondern zur Immunisierung der
wehrhaften Demokratie ist. Auf der demokratischen Seite der
Brandmauer müssen die politischen Akteure wiederum den Sound der
AfD ablegen, die Niedergangsdebatte drehen und über Zukunft
sprechen und die richtigen Entscheidung treffen, damit ihnen
zugetraut wird, die Zukunft gestalten zu können.