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Brandmauer in Flammen - Ein weiterer Schritt zur Macht der AfD in Sachsen-Anhalt

Brandmauer in Flammen - Ein weiterer Schritt zur Macht der AfD in Sachsen-Anhalt

Kunst der Freiheit vor 2 Wochen
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Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines
deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr,
als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde
mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der
Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr,
als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht
gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt
sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen - doch alles
spricht für die CDU.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Antonio-Amadeu-Stiftung
und spricht in dieser Sendung darüber, weshalb mit der AfD
parlamentarisch umzugehen, nicht bedeutet, Rechtsextremisten an
die Macht zu verhelfen. Seine Analyse erschien zuerst in der
"taz".

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität
Halle/Wittenberg betrachtet die Folgen einer fehlkonstruierten
Brandmauer und erläutert, was daraus zu lernen ist. Sein Beitrag
war zuvor im Berliner "Tagesspiegel" erschienen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Ökonom und legte im Magazin "Surplus"
dar, dass mit dem Ende der Brandmauer die CDU politisch und
wirtschaftlich noch weiter nach rechts rückt und weshalb eine
progressive Alternative zur "Alternative" so wichtig
ist. 

Den Abschluss der Sendung bildet ein Kommentar der Historikerin
und IG Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel. In dieser Woche
verhinderten jüdische Studierende dem rechtsextremen
AfD-Vizelandtagspräsidenten Tilschneider den Zugang zu einer
Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle/Saale. Sie 
wollten nicht zulassen, dass ein AfD-Politiker das Gedenken an
einen antisemitischen Terroranschlag für sich vereinnahmt. Die
öffentliche Kommunikation des Landtagspräsidenten Rausch zeigt
beispielhaft,  was es bedeuten  wird, sollte die AfD
tatsächlich an die Macht kommen.
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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