"Neukölln-Komplex" Update #43

In diesem Update berichten wir von der 43. Sitzung des
Untersuchungsausschusses am 7. März. Generalstaatsanwältin
Margarete Koppers schilderte ihre Rolle im Neukölln-Komplex, zeigte
eine proaktive Fehlerkultur und bedauerte trotz der Verurteilung
von zwei Haupttatverdächtigen den Vertrauensverlust durch
Betroffene aufgrund der jahrelang ausbleibenden Ermittlungserfolge.
Sie rechtfertigte die Übernahme der Verfahren durch die
Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2020 und führte aus, dass es
darum ging, die Erkenntnisse aus der Serie wie ein Mosaik
zusammenzuführen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte und ihre für
die Polizei zuständige Abteilungsleiterin berichteten über große
Schwierigkeiten bei der Aufklärung von vermuteten unrechtmäßigen
Datenabfragen. Verdachtsmomente konnten zwar nicht konkret
bestätigt, aber auch nicht ausgeräumt werden – auch, weil Auskünfte
verzögert oder verweigert wurden. In der nächsten Sitzung folgen
Befragungen des früheren Abteilungsleiters der
Generalstaatanwaltschaft, der mittlerweile Justizstaatssekretär ist
und der ehemaligen Leitung der EG Südost und der BAO Fokus in ihren
Schlusszügen.