"Neukölln-Komplex" Update #41

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in der 41. Folge auf die
bisher längste Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. In über
zehn Stunden haben wir die Staatsanwält*innen Henjes und Reinsdorff
befragt, die nach der Übernahme der Ermittlungen durch die
Generalstaatsanwaltschaft 2020 die Straftatenserie aufarbeiteten
und die Grundlage für eine Anklage geschafft haben. Beide betonten
beim Aufrollen der Verfahren die enge Zusammenarbeit mit der
Polizei, blieben jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung der
vorherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft.
Besonders im Fokus stand anschließend die Befragung von
Staatsanwalt Storm, der bereits 2019 von Verdachtsmomenten gegen
Oberstaatsanwalt Fenner wusste - insbesondere einer mutmaßlichen
Befangenheit gegenüber einem rechtsextremen Tatverdächtigen - diese
aber nicht weitergab. Er verteidigte seine Entscheidung und zeigte
sich wenig selbstkritisch. In der nächsten Sitzung am 21. Februar
wird unter anderem Oberstaatsanwalt Fenner selbst aussagen, bei der
wir versuchen, das Handeln der Staatsanwaltschaft nachzuvollziehen.