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Das Recht (Teil II): Praxis und Durchsetzung des Rechts

Das Recht (Teil II): Praxis und Durchsetzung des Rechts

Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen vor 15 Jahren

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Die Durchsetzung des Rechts in der Gesellschaft ist ein einziger
endloser Gewaltakt, der ganze Abteilungen des Staatsapparats
nötig macht und beschäftigt. Gesetzbücher kodifizieren Strafen
für Verstöße und gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass
die auch begangen werden. Justizorgane wissen im Voraus, dass das
Recht beständig übertreten wird, und halten entsprechende
Kapazitäten an Kriminalpolizei, Gerichten und Gefängnissen vor.
Sie werden von Rechtsverstößen und Verbrechen nicht überrascht.
Irgendwie scheint ihnen klar zu sein, dass die gesellschaftlichen
Verhältnisse, die das Recht schafft und beschützt, lauter Gründe
zum Rechtsbruch enthalten.

Wenn der Rechtsbrecher gestellt und verurteilt ist, wird er
bestraft, indem ihm gezielt Schaden an seinen heiligsten Rechten
– seinem Eigentum oder seiner Freiheit – zugefügt wird. Den guten
Sinn dieser Vergeltung machen sich rechtschaffene Bürger und
Juristen gerne als Maßnahmen der Wiedergutmachung verständlich
oder als Erziehungsmittel zur Besserung des Delinquenten oder zur
Verhütung künftiger Verstöße. Ginge es darum, dann wäre das
staatliche Strafen ein einziges Scheitern und man würde es besser
lassen. Aber darum geht es nicht. Nur will die emotionslose
Brutalität des Rechts braven Bürgern in der fälligen Abstraktheit
einfach nicht in den Kopf. Man meint das Strafen müsse doch für
etwas gut sein – und will nicht sehen, wofür es gut ist: Es
stellt das Recht wieder her, das der Gesetzesbrecher verletzt
hat.

Es tut ihm nachträglich die Gewalt an, der er sich nicht
freiwillig unterworfen hat. Im Vortrag werden auch die anderen
Momente der Rechtspflege und ihrer Funktionsträger zur Sprache
kommen: Vertrag und Zivilrecht, das Strafrecht, der Prozess, das
Urteil, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Richter und Justizvollzug.

Teil 1 der Serie

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

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Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft vom
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