Der 'Kampf gegen die Erderwärmung' und die 'deutsche Energiewende' – eine Zwischenbilanz: NICHTS ALS KONKURRENZ

Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr
„erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland:
„Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die
drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen
ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen
- Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen,
stiften mit einem weltweit vereinbarten Verzicht auf Öl, Gas und
Kohle einen globalen Bedarf nach erneuerbarer Energie – und sind
mit deutscher Technologieführerschaft der vorrangige
geschäftliche Nutznießer dieses neuen Weltmarkts.


Denn so menschlich einfach unabweisbar das Ziel „Klimarettung“
klingt, es darf der deutschen Marktwirtschaft nicht schaden,
sondern muss ihr nutzen. Und das ist keine Frage guten Willens
und moderner Technik. Rentieren müssen sich die Windmühlen und
Kollektoren erstens für ihre Hersteller; rentieren muss sich die
Umstellung auf und das Betreiben von alternativer Energie
zweitens für die Energiekonzerne; drittens muss sich die
alternative Energie rechnen bei ihren geschäftlichen Abnehmern.
Und damit sich das alles viertens in einem deutschen
Gesamtwachstum auszahlt, muss fünftens Energietechnik „Made in
Germany“ auch noch beim Erobern von Marktanteilen in der Welt
vorn dran sein. Das sind „Ge- setze“ im Kapitalismus, die jedem
als mindestens so unabweisbar einleuchten müssen wie die
„Klimarettung“. Und den meisten lieben Deutschen leuchtet das
auch ein.


Um diese kapitalistischen Bedürfnisse einer „Energiewende“ hat
sich die Bundesregierung nach Kräften gekümmert. Und zwar mit
einem „hochkomplexen Bündel“ von Subventionen und Fördergesetzen
wie das „Erneuerbare Energie Gesetz“ (EEG), die allesamt als
"Marktanreize" wirken sollen. Denn eine planwirtschaftliche Wende
zu bekömmlicherer Energieerzeugung wäre einfach systemwidrig.
Jetzt ziehen die Regierenden Zwischenbilanz und sind nicht
zufrieden. Die Kapitalanleger machen von der gesetzlichen Preis-
und Abnahmegarantie für erneuerbare Energie so Gebrauch, wie es
ihrem auch gesetzlich anerkannten Geschäftsprinzip entspricht,
nämlich an Gewinn orientiert und Kosten kalkulierend. So erzeugen
sie in der Solarbranche ein Übersoll, bei den
„Offshore“-Windparks und Netzen ein Untersoll gegenüber den
staatlichen Zielgrößen. Plötzlich ist von unerwünschten
„Mitnahmeeffekten“ und „Fehlentwicklungen“ die Rede; von denen
erfährt man, dass sie – und nicht etwa die Stromunternehmen – den
Strompreis immer teurer und die Stromversorgung tendenziell
unsicher machen. Das lässt die Regierung nicht gleichgültig. Sie
„steuert nach“, marktwirtschaftlich versteht sich, also z.B. mit
einem kleinen Strompreisaufschlag beim Endverbraucher für den
„Netzaufbau“: Will sagen, für die Unternehmen, die ihn zu ihrem
Geschäft machen.


Auch auf internationaler Ebene läuft nicht alles nach
Deutschlands Wunsch. Auf der UNO-Klimakonferenz in Doha 2012 hat
eine Reihe großer Wirtschaftsnationen „Kyoto“ abgesagt; neben den
USA und China, die dem Vertrag ohnehin nie beigetreten sind. Sie
lassen sich nicht auf einen verbindlichen Plan zur CO2-Reduktion
und darüber auf den Deutschland genehmen Weg einer Energiewende
festlegen. Die europäischen Partner haben sich zwar auf
gemeinsame Reduktionsziele der „Treibhausgase“ geeinigt, bauen
aber ihre nationalen Energiewenden nicht unbedingt auf
erneuerbare Energien, sondern auf einheimische Geschäftsmodelle,
die auch grenzüberschreitend Marktanteile beanspruchen. Was die
politökonomischen Gesetze des Energiesektors sind, welche
Ergebnisse die weltweite Konkurrenz um Energiewenden anrichtet,
welche davon Deutschland nicht mag und was die deutsche Regierung
zur Bewältigung dieser Lage aufbietet, ist Thema der
Veranstaltung.