"Neukölln-Komplex" Update #39

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf
die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag
zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in
Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze
über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den
(ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer
schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich
von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob
Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die
Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums
(GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen
die restriktive Informationspolitik seiner Amtszeit, zeigte sich
dabei wenig selbstkritisch. Die Befragungen des Verfassungsschutzes
waren zäh, wir haben einen Einblick aber keinen Überblick bekommen.
Das ist ein Teil des Fazits mit Blick auf die Tätigkeiten des
Verfassungsschutzes in Neukölln und seine grundsätzliche
Arbeitsweise. Im neuen Jahr geht es dann weiter mit der Befragung
der beteiligten Staatsanwaltschaften mit Blick auf die
Straftatenserie.