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Folge 30: Die "auflösungsgerichtete" Vertrauensfrage

Folge 30: Die "auflösungsgerichtete" Vertrauensfrage

10 Minuten Jura vor 1 Jahr

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12:24

Aktuell richtet sich durch die Auflösung der Regierungskoalition
und die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen die juristische
Aufmerksamkeit auf das Problem der sog. "auflösungsgerichteten"
Vertrauensfrage nach Art. 68 GG. In dieser Folge schauen wir uns
die Vorschrift des Art. 68 GG näher an und beleuchten vor allem das
ungeschriebene Tatbestandsmerkmal einer tatsächlich instabilen
Regierungslage, unter Berücksichtigung sowohl der Rechtsprechung
des BVerfG zum Thema (vgl. BVerfGE 62, 1 ff. - Kohl, E 114,121 -
Schröder) als auch der aktuellen Situation. Repetitorium:
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