Folge 27: KG Berlin NJW 2023, 2792 - Strafbarkeit von Klimaklebern nach § 113 StGB

Bei der Prüfung der Strafbarkeit von sog. "Klimaklebern" wird in
der Klausur der Tatbestand des Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) häufig übersehen, da sich die
Diskussion in Literatur und Medien überwiegend auf den Tatbestand
der Nötigung (§ 240 StGB) konzentriert. Wir schauen uns in dieser
Folge die Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 16.8.2023 - 3 ORs
46/23, 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792) an und machen uns klar, warum
die Rspr. zu § 240 StGB (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung") nicht
ohne weiteres auf den Gewaltbegriff des § 113 StGB übertragbar ist.
In der Folge erwähnt: BayVGH, Beschl. v. 13.9.2023 - 10 Cs 23.1650,
RÜ 2023, 727 (Präventives Verbot von Klimakleber-Demonstrationen);
BGH, Urt. v. 27.9.2022 - VI ZR 336/21, JuS 2023, 685
(Schienenblockade als Eigentumsbeeinträchtigung) Repetitorium:
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