Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief Deutschland und die
EU auf, mehr in die Sicherheit zu investieren. "Die Vorstellung,
dass wir uns selbst nicht verteidigen müssen, hat Putin zerbombt",
meint Baerbock. Deutschland benötige einen Sicherheitshaushalt, der
das entsprechend widerspiegele. Dafür brauche es mehr Soldatinnen
und Soldaten, für eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprach
sie sich aber nicht aus, sondern befürworte eine Freiwilligkeit.
Baerbock betonte zudem, dass es wichtig sei, der Ukraine weiterhin
zu helfen – auch für die deutsche Sicherheit. "Wenn wir die Ukraine
nicht weiter unterstützen, nicht nur sich selbst zu verteidigen,
sondern die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch zu stoppen, dann
ist unsere eigene Sicherheit maximal gefährdet", sagte sie im
Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter, DIE ZEIT. Zur
Debatte um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen plädierte
Baerbock für eine parteiübergreifende Bundestagsentscheidung ohne
Fraktionszwang. Dies sei "keine Frage für koalitions- oder
parteipolitische Scharmützel", vielmehr gehe es um "so eine
wichtige gesellschaftlich-politische Frage, dass man
gruppenübergreifende Anträge macht". Es gehe um die Frage der
Selbstbestimmung des eigenen Körpers. Die geltende Regelung, dass
eine Abtreibung grundsätzlich strafbar sei, sei "vollkommen aus der
Zeit gefallen". Zu ihrem Verzicht auf eine erneute
Kanzlerinnenkandidatur sagte Baerbock, sie wolle sich voll und ganz
auf das Thema Außenpolitik konzentrieren. Auf die Frage, warum sie
dies über den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN verkündete,
sagte sie: "Es ist mir einfach richtig vorgekommen in dem Moment."
Ob ihr Parteikollege Robert Habeck aus ihrer Sicht als Kandidat
antreten sollte, ließ die Ministerin offen. Das Gespräch ist
eine Aufzeichnung der Veranstaltung Eine Stunde ZEIT mit …, die am
26. Juli 2024 in Hamburg vor Publikum stattfand und auch als
Videoaufzeichnung verfügbar ist.
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