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"Das sind die Regeln – like it or leave it"

"Das sind die Regeln – like it or leave it"

ZEIT Bühne vor 2 Jahren

Bei der Langen Nacht der ZEIT fordert Cem Özdemir eine Stärkung der Justiz. Außerdem spricht er über eigene Fehler – und seinen früheren Parteifreund Boris Palmer.

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Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und
Landwirtschaft, hat sich mit Blick auf die gehäuften Angriffe auf
Politiker und den gewaltsamen Tod eines Polizisten in Mannheim für
eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Auf Radikalisierungen in
der Gesellschaft und Gewalt müsse mit Strafen und mit dem
Ordnungsrecht reagiert werden, sagte er bei der Langen Nacht der
ZEIT in Hamburg. Die Höhe der Strafe sei dabei "gar nicht so
entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt", sagte der
Minister. "Damit man merkt, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und der
meint es ernst." Mit Blick auf die kurzfristig beschlossene
Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, die wenig später wieder
zurückgenommen wurde, räumte der Bundeslandwirtschaftsminister
Fehler ein. Dort seien "mehrere Dinge falsch gemacht" worden, sagte
Özdemir. Der zweite Fehler sei gewesen, dass über die Köpfe der
Betroffenen hinweg entschieden worden sei. "Du musst mit den Leuten
reden", sagte Özdemir. Wenn das nicht geschehe, sei das
"unverzeihlich in der Politik". Nun sei der Graben zwischen Stadt
und Land weiter vertieft worden, Biodiversität und Klimaschutz
stünden weiter gewaltig unter Druck. Das habe auch ihm selbst "das
Leben nicht leichter gemacht", sagte der
Landwirtschaftsminister. Für eine Rückkehr Boris Palmers zu
den Grünen zeigt sich Özdemir offen – "wenn er sagen würde: 'Ich
lasse mir helfen'". Palmer sei ein hervorragender
Oberbürgermeister, das soll er machen und das andere weglassen.
Dann hätte er natürlich seinen Platz. "Menschen für immer
abschreiben, das sollte man ganz selten machen", sagte der
Bundesagrarminister. Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der
Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 8. Juni bei der
Langen Nacht der ZEIT in Hamburg vor Publikum stattfand und auch
als Video-Aufzeichnung verfügbar ist.