NDS17 – Ruanda-Gesetz(los) I

Großbritannien schlägt ein neues Kapitel in der europäischen
Migrations- und Asylpolitik auf.  Denn diesen Monat ist es der
britischen Regierung nach vielen rechtlichen und politischen
Zweifeln (endlich) gelungen, ihr strittiges „Ruanda-Gesetz“ auf den
Weg zu bringen.  Geht es auch nach deutschen Politikerinnen
und Migrationsforscherinnen, dann bald auch ein Modell für
Deutschland und die EU.  Grund also, sich das Gesetz einmal
genauer anzuschauen und in einer Doppelfolge zu fragen, wo steht
Europa aktuell in der Asyl- und Migrationspolitik? Ist das Modell
rechtlich und politisch tragbar? Welche Ideologie steht
dahinter? Und was kann man aus Australien lernen, die mit
ihrer "pazifischen Lösung" die Grundlage für die neuen Vorstöße aus
Europa geschaffen haben?