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  4. #32 „Gute Gesundheit!“
Das wünschen sich wohl alle, aber was, wenn das Gesundheitssystem
es nicht mehr schafft? Was ist die richtige Strategie? Was braucht
es, um die Gesundheitspolitik für die mittelfristigen Anforderungen
fit zu machen? Seit Januar 2023 ist der baden-württembergische
Gesundheitsminister Manne Lucha Vorsitzender der
Gesundheitsministerkonferenz (GKM). Die Erneuerung des
Krankenhauswesens ist dabei für ihn ein zentraler Punkt seiner
Amtszeit. Aus eigener Erfahrung weiß er von den Bedürfnissen, Nöten
und alltäglichen Herausforderungen, mit denen die Menschen im
Gesundheitswesen umgehen müssen. Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat
den Minister für Soziales, Gesundheit und Integration für einen
Austausch in die neue Folge von DRUCK SACHE eingeladen. Gemeinsam
sprechen Sie über die Ideen und Vorstellungen des
länderübergreifenden Gremiums und welche Ziele Manne Lucha für
seine Zeit als Vorsitzender hat (09:36). Im Bundesratsteil (23:38)
greift der Bevollmächtigte des Landes die Tagesordnungspunkte 2 und
14 auf: Das sogenannte „Whistleblower-Gesetz“ und das
„Demokratiefördergesetz“. Das Whistleblower-Gesetz hätte nach
Vorgabe der Whistleblower-Richtlinie der EU bereits bis 17.12.21
umgesetzt sein müssen. Beim Demokratiefördergesetz geht es um
Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zur
Demokratieförderung gehört aber auch, das kritische Hinterfragen
eigener Entscheidungen. Denn „Demokratie, das ist eine lernende
Veranstaltung“ sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In
einem „offenen Brief“ (26:07) am 15. Januar hat er sich deshalb zum
Radikalenerlass von 1972 geäußert und was es bedeutet eine
gefestigte demokratische Mitte zu erhalten. Wie entschieden wurde
und wie Baden-Württemberg abgestimmt (Bundesratsinitiativen und
Abstimmungen) hat dazu mehr in DRUCK SACHE „Gute Gesundheit!“. Für
die Kartenverlosung zum Harfenkonzert am 24.2.23 bitte eine E-Mail
an presse@lvtberlin.bwl.de mit dem Stichwort „Ukrainisches
Harfenkonzert im Exil“ senden. Einsendeschluss ist der 22.02.23.
Infos zur Gesundheitsministerkonferenz (GKM 2023):
https://t1p.de/3u4ub Unsere Veranstaltungen und Hinweise zum
Bundesrat finden sich stets unter www.lvt.baden-württemberg.de.
Noch mehr Infos zur Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin
auch auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram (@lvbwberlin)
und Twitter. Über neue Abonnent*innen freuen wir uns jederzeit, wir
sind auf allen guten Podcastkanälen vertreten. Für Anregungen oder
bei Interesse an mehr Infos zu unserer Arbeit in der
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„#32 „Gute Gesundheit!““

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