IFM 41: Die Mietpreisbremse entgleist!

Wir waren ja schon immer dagegen: Die Mietpreisbremse. Wir freuen
uns allerdings, dass sich diese Erkenntnis auch anderswo
durchsetzt. Den Auftakt macht ein Urteil aus Hamburg. Hier wird
zwar die Mietpreisbremse in ihrer Funktionstauglichkeit nicht
weiter hinterfragt, vielmehr habe die Stadt „die Vorgaben aus dem
Gesetz in seiner Verordnung zur Mietpreisbremse nicht erfüllt“. Nun
ja, das Urteil geht in die Revision, wir warten ab. In München hat
ein Amtsrichter die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. Die
Staatsregierung habe „Fehler bei der Umsetzung des Bundesgesetzes“
gemacht. Das Justizministerium arbeitet bereits an einer Neufassung
des Gesetzes, um mögliche Unsicherheiten künftig zu vermeiden. Auch
nicht schlecht: Im verhandelten Fall klagten Mieter aus der feinen
„Maxvorstadt“, die 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen - laut
Mietspiegel liegt die ortsübliche Vergleichsmiete jedoch nur bei
13,78 Euro. Schon irre, wie die Mietpreisbremse ausgerechnet von
denen zu Fall gebracht wird, die sie gar nicht brauchen… Also
stimmte unser Immo.FM Cover von damals doch. In Nordrhein-Westfalen
will die Koalition die Mietpreisbremse direkt abschaffen. Sie habe
„ihren Zweck nicht erfüllt“. Die Details, Meinungen unserer
Experten und mehr wie immer in dieser Ausgabe IMMO.FM! Viel Spaß
dabei!