Folge 12: BVerfG-Urteil v. 5.5.2020 - EZB und Ultra-Vires
15 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Jahren
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit fällt das BVerfG eine sensationelle
Entscheidung im Bereich des Europarechts. Das Urteil des zweiten
Senats (2 BvR 859/15 u.a.), das das Anleihenkaufprogramm der EZB
und das hierzu ergangene EuGH-Urteil für kompetenzwidrig ("ultra
vires") erklärt, hat ein enormes Medienecho hervorgerufen. In
dieser Folge schauen wir uns das Urteil an und klären grundlegende
Begriffe des europäischen Staatenverbunds, die man zur Diskussion
des Urteils etwa in einer mündlichen Prüfung braucht. Repetitorium:
https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht:
http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende
kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann,
https://www.joerg-hofmann.com
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Senats (2 BvR 859/15 u.a.), das das Anleihenkaufprogramm der EZB
und das hierzu ergangene EuGH-Urteil für kompetenzwidrig ("ultra
vires") erklärt, hat ein enormes Medienecho hervorgerufen. In
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