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Folge 24: BVerwG 4 C 4.20 - Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

Folge 24: BVerwG 4 C 4.20 - Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

10 Minuten Jura vor 3 Jahren

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17:11

Durch den Beschluss des vierten Senates des BVerwG vom 29.3.2022 (4
C 4.20) erhält der klassische Streitstand um die isolierte
Anfechtung von Nebenbestimmungen neue Aktualität. In dieser Folge
wiederholen wir zunächst kurz den Meinungsstreit und schauen uns
an, was aufgrund des Beschlusses zukünftig bei der Prüfung der
isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen zu beachten ist und
welche Konsequenzen dies für den Aufbau in der Klausur hat. In der
Folge erwähnte Entscheidungen: BVerwG 4 C 4.20 v. 29.3.2022 -
https://www.bverwg.de/290322B4C4.20.0 (Beschluss des vierten Senats
nach § 11 Abs. 3 VwGO) BVerwG 8C 14.18 v. 6.11.2019, BVerwGE 167,60
- https://www.bverwg.de/061119U8C14.18.0 (Urteil des achten Senats
zur Vollprüfung der Rechtmäßigkeit des verbleibenden VAs)
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