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  4. Memorial vor dem Aus - älteste Menschenrechtsorganistaion in Russland verboten
Russland und kein Ende. Zur Zeit eskaliert der
Ukraine-Russland-Konflikt, der seit den prowestlichen
Maidan-Protesten 2014 der Ost-West-Hotspot schlechthin ist. Der
russische Präsident Wladimir Putin kämpft an vielen Fronten
gleichzeitig - außen wie innen. Seine Truppen stehen auf der
Krim, im Donbass, im Kaukasus, russische Söldner kämpfen in
mehreren afrikanischen Staaten auf der Seite von Militärregimen
und Autokraten, nach Syrien schickte er Truppen zu Land, Wasser
und Luft und entschied dort zusammen mit dem Iran den Krieg. Sein
wunder Punkt aber ist die Ukraine, die unabhängig blieb und sich
gegen alle Reintegrationsversuche Moskaus stemmte. Sowohl ihr als
auch Kasachstan, in das jüngst ebenfalls Truppen geschickt
wurden, werden von Putin die (Eigen)Staatlichkeit abgesprochen;
beide seien Teil der "historischen Rus", eines ostslawischen
Reichs zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Das Narrativ lautet:
Mit der Sowjetunion wurde das Leben besser. Die Mission lautet:
Wiederherstellung der alten Einflusssphäre Moskaus. 

Hierbei stören Demokratie und Menschenrechte, die in der Regel
als westlich und nicht universell angesehen werden. Hierbei
stören Menschen, die wie Alexej Nawalny kritisch über das Regime
schreiben oder gar kritisch politisch aktiv sind. Es stören aber
auch Menschenrechtsorganisationen wie Memorial International,
welche im Kampf um die Erinnerung nicht nur der Opfer der
Verbrechen in der Sowjetunion gedenkt, sondern auch die Täter
benennt. Denn eine kritische Aufarbeitung des Unrechts findet auf
staatlicher russischer Seite nicht statt, und auf
zivilgesellschaftlicher Seite wird diese behindert und
unterdrückt.

Ende Dezember 2021 hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die
Auflösung von Memorial International und seines
Menschenrechtszentrums angeordnet. Memorial widerspricht: Der
Rechtsspruch sei eine "politische Entscheidung" ohne
Rechtsgrundlage mit dem Ziel der "Zerstörung einer Organisation,
die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem
Schutz der Menschenrechte befasst".

NfE e.V. spricht mit Dr. Anke Giesen über die Auswirkungen dieses
Verbots. Frau Giesen ist Memorial-Vorstandsmitglied International
und von Deutschland und berichtet ganz konkret über die gezielte
Behinderung der Arbeit von Memorial. Sie erzählt, was es in
Russland bedeutet, als "ausländischer Agent" diskreditiert zu
werden, und sie spricht über die Gefahr, dass mit diesem Urteil
auch die Ergebnisse der jahrelangen Erinnerungsarbeit von
Memorial "entsorgt" werden könnten. 

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